Stuttgart, 30.05.2024
Hände weg vom Pensionsfonds!
Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:
„Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pensionsfonds des Landes anzutasten, ist eine entschiedene Absage zu erteilten. Dass Politiker der Grünen auf solche Ideen kommen und der ebenfalls grüne Finanzminister gleichzeitig versucht, sich wegzuducken, ist allerdings nicht weiter verwunderlich. Umso nachdenklicher muss es aber stimmen, wenn auch in der CDU jetzt über die Reduzierung von Einzahlungen in den Pensionsfonds fabuliert wird. Jedem, der in diese Richtung argumentiert, empfehle ich einen Blick in die jährlichen Vermögensrechnungen des Landes, aus denen ersichtlich wird, dass die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen inzwischen über 200 Milliarden Euro betragen.
Der einzig richtige und konsequente Weg aus der Pensionsfalle ist, die Anzahl der beamteten Staatsdiener zu reduzieren.