Souveränitätsresolution

Der politisch-mediale Komplex bestehend aus Altparteien und etablierten Medien zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein. Ursache hierfür ist auch die fehlende Souveränität Deutschlands, die dazu führt, dass die Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch EU und NATO entschieden werden und häufig nicht deutschem Interesse dienen: Immer mehr Waffen werden geliefert, immer mehr ukrainische Soldaten ausgebildet, immer mehr materielle, finanzielle und informationelle Unterstützung geleistet. Unser Wohlstand und unsere Wirtschaft nehmen schweren Schaden. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert.

Wir fordern:

1. Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien.
2. Die Einstellung aller Maßnahmen der hybriden Kriegsführung und Aufhebung aller Sanktionen.
3. Ein umfassendes humanitäres Engagement für die zivilen Opfer und Flüchtlinge beider Seiten vor Ort.
4. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, in der auch die Vorgeschichte des Krieges Berücksichtigung findet.
5. Die umgehende Reparatur der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme der Versorgung mit russischem Gas. Wir fordern Aufklärung über die Täter und Mitwisser der Sprengung.
6. Dass Deutschland mäßigend auf die Kriegsparteien einwirkt und sich als Mittler und Ort für Friedensverhandlungen anbietet.
7. Die Wiederherstellung der außen- und sicherheitspolitischen Souveränität Deutschlands.
8. Dass von deutschem Boden aus kein Krieg in der Ukraine organisiert wird. Wir setzen uns daher für den Abzug aller fremden Streitkräfte ein.

• Die stetige Ausweitung der Kriegsbeteiligung und die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien drohen zu einem europäischen oder globalen Krieg zu führen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass militärische Konflikte, einmal vom Zaun gebrochen, nicht mehr beherrschbar sind und zu einer Eskalation führen.
• Der Krieg bringt jetzt schon großes Leid für das ukrainische und russische Volk. Aber auch die Völker Europas, insbesondere das deutsche Volk, leiden unter den Sanktionen. Die Völker wollen sich nicht in einen Krieg treiben lassen.
• In der Zeit von 2014 bis zum Februar 2022 sind nach Angaben der OSZE mehr als 10.000 Zivilisten im Donbass der Gewalt durch ukrainische Truppen zum Opfer gefallen.
• Die Ukraine und Russland waren im März 2022 zu einem Friedensschluss bereit. Auf Intervention der USA und Großbritanniens wurde die Ukraine dazu veranlasst, den Weg der Verhandlungen zu verlassen. Hierfür wurde der Ukraine Militär- und Finanzhilfe in Aussicht gestellt.
• Die ehemaligen Regierungschefs Merkel und Hollande haben öffentlich eingeräumt, dass sie völkerrechtlich bindende, von der UN bestätigte Befriedungsverträge – die Minsker Abkommen
• seitens des Westens nur zum Schein vermittelt haben, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
• Dieser Krieg ist im Kern ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Aber er schadet auch Europa, insbesondere Deutschland. Das Ziel, Deutschland und die EU politisch und militärisch zu schwächen und nachhaltig zu schädigen, ist unübersehbar.
• Die NATO ist, entgegen den Zusagen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung keine Länder des ehemaligen Ostblocks aufzunehmen, immer näher an die russischen Grenzen herangerückt und hat insbesondere in Polen und Rumänien Raketensysteme in Stellung gebracht.
• Die Bundeswehr wird weiter entwaffnet, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Deutschland ist mittlerweile aus eigener Kraft nicht mehr verteidigungsfähig.
• Es ist bezeichnend, dass die stärksten Kriegsbefürworter selbst keinen Wehrdienst geleistet haben. Besonders tun sich hier die Grünen hervor. Dagegen fordern Generale a.D. wie der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat oder Brigadegeneral Erich Vad keine Panzer in die Ukraine zu liefern und eine Verhandlungslösung anzustreben.
• Die Kriegsunterstützung Deutschlands hat mit Helmen begonnen, dann hieß es nur Defensivwaffen, dann keine schweren Waffen, mittlerweile liefern wir schwere Kampfpanzer. Die Ukraine fordert bereits Kampfflugzeuge. Die Anforderung von Bodentruppen dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
• Erstmals seit Ende des kalten Krieges besteht die reale Gefahr eines nuklearen Krieges in Europa. Dieser Gefahr muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden.