Grundsteuerresolution

1. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass in Baden-Württemberg das Leben im eigenen Wohneigentum zum stark überwiegenden gesellschaftlichen Normalfall wird. Die Wohneigentumsquote von zuletzt 52,6 Prozent (2018; Statistisches Bundesamt) wollen wir deutlich heben und beispielsweise auf in Osteuropa übliche Eigentümerquoten von über 80 Prozent kommen. Dies wollen wir nicht durch Planwirtschaft, sondern durch die Schaffung von Anreizen und den Abbau staatlicher Belastungen und Barrieren erreichen.

2. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für die komplette Abschaffung der Grundsteuer sowie die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf zur Eigennutzung ein. Da die Grundsteuer eine der zwei tragenden Einnahmesäulen der Gemeinde ist, ist den Kommunen adäquate Kompensation durch erhöhte Zuweisungen beispielsweise der Umsatzsteuer oder Einkommensteuer zu gewähren.

3. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass ein landesweites Programm zur Förderung von privat genutztem Wohneigentum aufgesetzt wird. Insbesondere soll jungen Familien bei der Immobilienfinanzierung durch möglichst weitestgehend zinslose Darlehen unter die Arme gegriffen werden. Auch soll es Mietern, die in Wohnungen der öffentlichen Hand leben, erleichtert werden, die von ihnen bewohnten Immobilien zu kaufen.

4. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Bauherren und Wohnungseigentümer nicht durch immer strengere Auflagen zum Klimaschutz belastet werden. Wir lehnen insbesondere jegliche Pflicht ab, Wohnungen „klimaneutral“ bauen oder sanieren zu müssen.

5. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für eine Neuauflage der Eigenheimzulage in Höhe von 20.000 EUR pro Antragsteller für selbstgenutztes Wohneigentum ein. Dies soll pro Antragsteller einmalig möglich sein. Ziel ist es, die Bürger in Wohneigentum zu bringen, um auch eine soziale Absicherung im Rentenalter ohne Mietbelastung zu ermöglichen. Wohneigentum ist Rentenvorsorge.

6. Die AfD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Photovoltaik-Anlagenpflicht der Landesregierung von Baden-Württemberg abzuschaffen. Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften, u.a. sollen selbstständig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten frei entscheiden können, ob sie auf Photovoltaik setzen.

7. Der Landesvorstand wird beauftragt, bis spätestens 2024 eine politische Öffentlichkeitskampagne zu diesem Thema, mindestens im Internet und durch Handzettel (Flyer), bis spätestens 2024 durchzuführen.