Migrationsresolution

Resolution des AfD-Landesparteitags von Offenburg im März 2023:

Migration sofort stoppen! Grenzen konsequent schützen! Asylmagnet abstellen!
Ausreisepflichtige ausweisen und effektiv rückführen!
Straffällige Asylanten zwingend abschieben!

1. „Es bedarf einer wirksameren Sicherung der EU-Außengrenzen, um illegale Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen, die von vornherein keine Bleibeperspektive in der EU haben.“
2. „Auf nationaler Ebene benötigen wir schnelle Entscheidungen über Asylanträge und in Asylgerichtsverfahren genauso wie die konsequente Rückführung abgelehnter
3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen einer gezielten Rückführungsoffensive.“
4. „Ferner steht gerade in den Ballungsräumen nicht einmal genügend Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zur Verfügung, es herrscht Wohnungsnot.“
5. «Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der grossen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese grosse Zahl nicht mehr versorgen»
6. „Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich. Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.“
7. „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“

Diese Sätze stammen – NICHT von der AfD! Die Sätze 1 – 3 stammen aus einer „Brüsseler Erklärung“ der bayerischen Landräte von ihrer Landrätetagung Anfang November des letzten Jahres in Brüssel. Satz 4 ist einer von mehreren bemerkenswerten Sätzen, die der grüne Landrat von Miltenberg in Bayern Jens Marco Scherf im FAZ-Interview geäußert hat.

Satz 5 und 6 haben die zwölf Bürgermeister und der Landkreis des Main-Taunus-Kreises Ende Januar an Kanzler Scholz und die Landesregierung von Hessen geschickt; unter ihnen findet sich auch der SPD-Bürgermeister von Schwalbach, Nancy Faesers Heimatstadt.

Immer mehr Kommunal- und Landespolitiker fast aller Parteien anerkennen damit Realitäten, wie sie seit 2015 von der AfD beschrieben und benannt wurden. Daran wird deutlich, wie katastrophal die Lage in den Kreisen und Kommunen hinsichtlich Unterbringung in Unterkünften, Wohnraummangel, finanziellem Aufwand und Sicherheitslage geworden ist. Und wie sich alle Warnungen der AfD auf bittere Weise und zum Nachteil aller Bürger dieses Landes erfüllt haben – vor allem zum Nachteil der Sicherheit von Frauen und Mädchen und zum Nachteil all derer, die eine bezahlbare Mietwohnung suchen und diese Wohnung von ihrem selbst erarbeiteten Geld bezahlen müssen.

Sie müssen damit eingestehen, wie verantwortungslos und gegen das eigene Volk gerichtet die Migrationsagenda und Willkommenskultur aller Regierungsparteien seit 2015 war. Und wie der Graben immer tiefer und breiter geworden ist zwischen dem politischen Willen des Volkes und der rücksichtslos durchgesetzten Migrations-Ideologie von UNO, EU, Ampel-Koalition und der Merkel-Regierung aus CDU und SPD.

Die AfD Baden-Württemberg erklärt auf ihrem Parteitag im März 2023 in Offenburg deshalb:

• Die AfD in Bund und Land ist die einzige Partei, die sich von Anfang der großen Flüchtlingswelle 2015 an deutlich gegen die unkontrollierte und meist illegale Massenzuwanderung gestellt hat.
• Wer sich nicht an das deutsche Gesetz hält oder eine falsche Identität angibt, verwirkt das Recht, in Deutschland Schutz zu erhalten. Und das auf Lebenszeit. Das deutsche Volk darf keiner unnötigen Gefahr ausgesetzt werden, deshalb müssen Grenzen gesichert und Personenkontrollen eingeführt werden.
• Das Asylrecht darf nicht mehr als Recht zur Einwanderung missbraucht werden können;
• Asylsuchende haben eine Mitwirkungspflicht zur Beendigung ihres Asylstatus.
• Asylsuchende haben eine Mitwirkungspflicht bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts durch eigene Anstrengung zum Erlernen der deutschen Sprache und eigene Initiative zur Aufnahme jeglicher Art von Arbeit.
• Asylsuchenden, die sich dieser Mitwirkungspflicht verweigern, wird der Asylstatus aberkannt.
• Alle ausreisepflichtigen Ausländer sind konsequent zur Ausreise aufzufordern oder bei Verweigerung abzuschieben.
• Schutz der Grenzen gehört zu den elementaren Rechten eines Landes und eines Volkes. Wenn unsere Regierungen dieses Recht und die daraus erwachsende Pflicht aufgeben und damit die Souveränität unseres Landes aus der Hand geben und diese nicht mehr selbst ausüben, delegitimieren sie sich selbst.
• Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht – Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet Freigabe der Sozialkassen zum Nachteil der einheimischen Bedürftigen wie Rentner, Langzeitarbeitslose, Behinderte und Kranke. Bürgergeld für Migranten aller Art ist der Zuwanderungsmagnet zum Schaden des ganzen Landes.
• Die Sozialkassen sind das Eigentum der Beitragszahler und Steuern sind von den Staatsbürgern und legalen Zuwanderern erarbeitete Lebensleistung, die nach dem Amtseid aller Regierungsmitglieder „zum Wohle des deutschen Volkes“ und der legal im Lande lebenden Ausländer verwendet werden müssen.
• Die aktuelle Wohnungsnot ist von den Bundes- und Landesregierungen seit 2015 zu verursacht, die die unkontrollierte Massenzuwanderung seit dieser Zeit zu verantworten haben.
• Erst diese unkontrollierte Massenzuwanderung hat die dramatische Zunahme von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben durch Zuwanderer möglich gemacht. Die Merkel-Regierungen seit 2015 und die aktuelle Bundesregierung tragen damit eine große Schuld an unzähligen Morden, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und seelischen Traumata, die durch Migranten begangen und verursacht wurden.