Markus Frohnmaier: Ausländische Finanzierung von NGO's und Stiftungen kennzeichnen

Markus Frohnmaier - 17.05.2024

Stuttgart, 17.05.2024.

➡️ Transatlantische Denkfabriken nehmen Einfluss auf Politik und Medien in Deutschland
➡️ Radikale Islamverbände und Moscheevereine in Deutschland werden vom Ausland finanziert und gesteuert
➡️ Politische Stiftungen beteiligen sich an Regime Changes im Ausland
➡️ Chinesische Spionageaktivitäten finden über Lobby-Vereine in Deutschland statt
➡️ Gelder der deutschen Entwicklungshilfe gehen an palästinensische NGOs mit Terroristen-Verbindung

Linke Funktionäre sprechen bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer von „Zivilgesellschaft“, die man unterstützen müsse. Deren Engagement einen Wert für eine lebendige demokratische Kultur besäße.
Das stimmt sicherlich, wenn es um freiwilliges Engagement in echten Hilfsorganisationen oder in Sportvereinen geht.

Aber NGOs und Stiftungen werden oftmals nicht von Bürgern getragen, sondern von ausländischen Geld- und Stichwortgebern.
Sie nennen sich zwar NGO, sind aber nicht so regierungsfern, wie die Bezeichnung vorgaukelt.

Mehrere Länder haben deswegen in den letzten Jahren NGO-Gesetze verabschiedet.
Politiker der Altparteien und EU-Funktionäre kritisieren aktuell Georgien, das ein solches NGO-Gesetz verabschiedet hat. Die Kritik ist massiv. Dabei regelt das Gesetz im Kern lediglich: NGOs, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, müssen über die genaue Herkunft des Geldes nun Rechenschaft ablegen.

Israel hat ein ähnliches Gesetz. Wer mehr als die Hälfte seiner Mittel aus dem Ausland erhält, muss dies auf sämtlichen Veröffentlichungen kennzeichnen und dem Staat melden.

Solche Gesetze sind nicht antidemokratisch oder autoritär. Sondern im Gegenteil. Es stellt sicher, dass ausländische Einflussnahme sichtbar gemacht und die Demokratie geschützt wird.
Auch Deutschland braucht ein NGO-Gesetz. Wer mehr als 20 Prozent seiner Mittel aus dem Ausland bekommt – egal ob von Staaten, internationalen Konzernen oder mächtigen globalen Stiftungen -, sollte als „ausländisch finanziert“ deklariert werden.

Wer sein Geld vom Staat oder aus dem Ausland bekommt, ist kein Vertreter einer lebendigen Bürger-Gesellschaft. Sondern mit großer Wahrscheinlichkeit eine Marionette.

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