Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

AFD-BW - 29.11.2016

Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten 

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine muslimische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen darf. Die Erzieherin arbeitet in einer kommunalen Kindertagesstätte in Baden-Württemberg.

Besonders absurd ist folgende Feststellung im Beschluss : "Ein 'islamisches Kopftuch' ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider". Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, "von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben", hieß es in dem Beschluss weiter. (Az. 1 BvR 354/11) „Es kann doch kein Argument sein, etwas, was nicht unüblich ist, in einer Institution zuzulassen “, empört sich Dr. Christina Baum.

Kommunale Kindertagesstätten sind der Neutralität verpflichtet

Die AfD-Fraktion verurteilt diese Entscheidung, da das Kopftuch als religiöses Symbol genutzt wird, denn das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Begründung selbst von einem weltanschaulichen Bekenntnis. Das Kopftuch unterscheidet in der Denkweise des Islam ehrbare Frauen moslemischen Glaubens von sogenannten unehrbaren Frauen, die ihre Haare nicht bedecken. In einer kommunalen Kindertagesstätte, die der Neutralität verpflichtet ist, ist ein Kopftuch dementsprechend fehl am Platz und verstößt gegen das Grundgesetz.

Dies wird gestützt durch das Kruzifix-Urteil aus dem Jahr 1995. Darin wird festgehalten, dass die Religionsanschauung einiger Schüler den anderen Schülern nicht aufgedrängt werden darf. Daher verstoßen Kreuze in Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, grundsätzlich gegen das Grundgesetz. „Die Entscheidung in einer öffentlichen Institution das  Kopftuch als weltanschauliches Bekenntnis zuzulassen, ein Kreuz hingegen nicht, ist unlogisch und nicht konsistent“ kritisiert Rüdiger Klos „Die Glaubensfreiheit wird ad absurdum geführt, denn hier können sich Kinder – gerade in dieser frühkindlichen Prägungsphase -  einem täglich vorgeführten Glaubensbekenntnis nicht entziehen.“

Justiz befördert die Islamisierung Deutschlands 

Die Reaktionen auf unserer Facebook-Seite belegen, wie sehr dieses Thema die Gemüter bewegt“, sagt Emil Sänze. Unser Posting gehört bereits nach wenigen Stunden zu unseren meistbeachteten Meldungen, was Klickzahlen, Kommentare und geteilte Inhalte betrifft.Der vorliegende Fall belegt eindrucksvoll, dass Fragen, wie mit religiösen Praktiken und Symbolen speziell aus dem islamischen Kulturkreis umzugehen ist, die Bürger beschäftigt. „Das Urteil des BVG zeigt, dass sich neben den Alt-Parteien auch die Justiz weit von der Lebensrealität entfernt hat. Die Politik täte gut daran, sich den Sorgen und Nöten der Bürger anzunehmen, so wie es die Alternative für Deutschland tut“, erklärt Jörg Meuthen. „Die schleichende Islamisierung, vor der wir seit langem warnen, wird sogar von unserem höchsten Gericht befördert.“

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/229183970844795

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Unsere Kandidatenliste für Deutschland

calendar 25.10.2024 user afd-bw
Auf unserem Landesparteitag in Ulm haben wir insgesamt 25 Kandidaten auf unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt.
right   Weiterlesen

Abgeordnetenstammtisch in Calw | Mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß

calendar 19.10.2024 user AfD-Fraktion BW
Abgeordnetenstammtisch in Calw, mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß Anmeldung bitte an: miguel.klauss@afd-fraktion-bw.de Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt.
right   Weiterlesen

Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.10.2024 user AfD-BW RB
Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB. Location: Rheinstube Badnerlandhalle, Rubensstr. 21, Karlsruhe Neureut Beginn: 19:00 Uhr
right   Weiterlesen

Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL

calendar 26.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL in der Eberthalle in Balingen. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Einlass ab 18:00 uhr. Kommen Sie vorbei!
right   Weiterlesen

Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!

calendar 10.09.2024 user AfD BW
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass...
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Markgröningen | Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohmaier MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohnmaier MdB in der Stadthalle in Markgröningen. Datum: 19.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Sonnenbühl | Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB in der Bolberghalle in Sonnenbühl. Datum: 20.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Weingarten | Dr. Alice Weidel MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Alice Weidel MdB, Martin Hess MdB und Marc Bernhard MdB. Datum: 18.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Schwetzingen | Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB im Palais Hirsch in Schwetzingen. Datum: 17.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog am Neckar - mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.08.2024 user AfD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Martin Hess laden Sie zu einem Bürgerdialog über die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ein. Als Vertreter der Landesgruppe Baden-Württemberg informiere...
right   Weiterlesen

Emil Sänze: CDU macht mit beim grünen Sozialismus: Pensionsfond nicht antasten!

calendar 30.05.2024 user Emil Sänze
Stuttgart, 30.05.2024 Hände weg vom Pensionsfonds!   Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:   „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pen...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier kontert auf "Gleichstellungsstrategie" der Landesregierung: Unser Geld für unsere Leute!

calendar 30.05.2024 user Markus Frohnmaier
Stuttgart, 30.05.2024 Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“ Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündi...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up