Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg zur Beobachtung des Landesverbandes der Jungen Alternative (JA) durch den Verfassungsschutz

AFD-BW - 29.11.2018

Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand die Entwicklungen in der JA Baden-Württemberg. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den nachfolgenden Austritten sowohl mit dem ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden als auch mit dem aktuellen Vorstand der JA Kontakt aufgenommen, um uns ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu verschaffen. Mit dem JA-Vorstand stehen wir seither in engem Austausch.

Die Mitglieder des JA-Vorstands haben sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den Grundsätzen der AfD und der JA bekannt. Sie haben uns versichert, rigoros gegen jegliche Entgleisungen ihrer Mitglieder in Wort und Bild vorzugehen. Sie bekennen sich außerdem zum Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB). Den JA-Vorstandsmitgliedern sind aktive Kontakte zur IB oder eine Zusammenarbeit nicht bekannt. Sollten derartige Sachverhalte bekannt werden, haben sie zugesichert, diese sofort zu unterbinden und Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Sofern die betroffenen JA-Mitglieder zugleich AfD-Mitglieder sind, wird der Landesvorstand ebenfalls Parteiordnungsmaßnahmen gegen diese einleiten.

Es ist das gemeinsame Ziel der Landesvorstände der AfD und der JA Baden-Württemberg, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz so bald wie möglich wieder aufzuheben. Wo die Beobachtung politisch initiiert und daher ungerechtfertigt ist, werden wir dies umfassend darlegen und nötigenfalls auch mit juristischen Schritten dagegen vorgehen. Wo einzelne Mitglieder tatsächlich Anlässe für die Beobachtung geliefert haben, werden wir diese zur Verantwortung ziehen. Wir stehen zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation, die sich mutig für die gute politische Sache in Deutschland einsetzen. Es darf nicht sein, dass diese große Mehrheit für die Grenzüberschreitungen einiger weniger in Mithaftung genommen wird.

Wir begrüßen die klare Haltung und die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft des JA-Vorstands in dieser Sache. In Abstimmung mit dem Bundesvorstand der AfD werden wir den Prüfungsprozess weiter vorantreiben und die Entwicklung in der JA künftig eng begleiten.

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg
Stuttgart, 29.11.2018
Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes
E-Mail: presse@afd-bw.de

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