Das politische Kartell in Deutschland kann und mag keinen echten Widerstand mehr ertragen. Noch nicht mal eine parlamentarische Opposition, die dieser in jeder Demokratie unverzichtbaren Rolle auch nur einigermaßen gerecht werden könnte, ist für das System hinnehmbar. Deshalb die Drohungen mit dem AfD-Verbot. Und darum auch eine „Opposition“ im Bundestag, die diesem Begriff Schande macht und weiter schändet. Die Ampel-Koalition der drei Parteien mag noch so sehr versagen, sie mag Staat, Nation und Volk Schaden zufügen und blamieren wie sie will – bei alldem muss sie aber niemals die „Opposition“ von CDU/CSU fürchten.
Deshalb kann die Ampel ihre nur noch als Irrsinn zu bezeichnende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nach Belieben weitertreiben, auch wenn die Proteste aus den überforderten Kommunen und Landkreisen immer lauter werden. Da in den westlichen Bundesländern die AfD zu schwach und zu zahm ist, die Parteien des Kartells weiter unbeschränkt auf allen Ebenen das Sagen haben, also beflissen die Lasten der Berliner Politik zu regulieren und zu vertuschen bereit sind, kommt hörbarer Protest fast ausschließlich aus den östlichen Regionen.
Wenn die CDU in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg nicht bald in die Bedeutungslosigkeit stürzen und ihren Platz für die AfD räumen will, dann muss sie wenigstens Widerstand gegen die Flüchtlingsüberforderung simulieren. Doch selbst Oppositionssimulation bei bestimmten Themen ist für die Bundes-CDU offenbar unerträglich. Denn der Parteivorsitzende Merz samt seiner Schar von Merkelianern und transatlantischen Vasallen will auf keinen Fall das Misstrauen oder gar Missfallen der Grünen erwecken. Denn ohne die Kriegstreiberpartei vorerst keine neue Mehrheit, folglich auch keine andere Bundesregierung mit der Union, zur Not selbst als kleinerer Partner.
Es soll ja immer noch Zeitgenossen geben, die sich von einer Berliner Regierung mit Beteiligung oder unter Führung der Unionsparteien eine gewisse Besserung der extrem selbstschädigenden Ampel-Politik gegen fundamentale deutsche Interessen erhoffen. Nichts könnte illusionärer sein als solche Hoffnungen: Denn die Karrieristen in den Parteimaschinerien von CDU und CSU werden sich im Falle des Falles noch mehr von den Grünen treiben und erpressen lassen als das jetzt schon für Olaf Scholz und der SPD Realität ist. Jede Wette dagegen nehme ich gerne an!
Wolfgang Hübner
