AfD will Ortsverband gründen
Die Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl 2017 in Pfullendorf einen Stimmanteil von 13,1 Prozent erhielt, wird einen Ortsverband gründen. Dies kündigte der Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner bei einer Informationsveranstaltung an. Vor der offiziellen Gründungsversammlung, die im Oktober geplant sei, müsse noch die Kreisverbandssatzung geändert werden, die bislang die Gründung von Untergruppen nicht gestatte.
Landtagsabgeordneter beobachtet Christenverfolgung in Deutschland
Der 52-jährige Lars Patrich Berg ist Mitglied des Innenausschusses und kritisierte die Personalknappheit bei der Polizei sowie 9000 Gewalttaten gegen Beamte in den vergangenen zwei Jahren. Wenn jeder siebte Polizist einen Nebenjob benötige, um über die Runden zu kommen, sei der Nachwuchsmangel nicht verwunderlich. Berg beobachtet in Deutschland eine zunehmende Christenverfolgung, wofür er den "langen Arm von Präsident Erdogan" verantwortlich macht, dessen Geheimdienst im Land tätig sei. Ausführlich ging er auf die Vorfälle in der Erstaufnahmestelle Ellwangen/Jagst ein, wo die geplante Abschiebung eines Togolesen erst mit großem Polizeiaufgebot möglich war, wobei die Aktion 360 000 Euro gekostet habe.
Seenotrettung von Flüchtlingen ist Christenpflicht
Die Seenotrettung von Flüchtlingen bezeichnete er als Christenpflicht, allerdings gebe es keinen Automatismus, diese Menschen nach Europa und Deutschland zu bringen. Er forderte die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, wobei die Menschen in speziellen, bewachten Unterkünften unterzubringen seien. Er vermied den Begriff "Lager", zum Unverständnis einer Zuhörerin. "Warum haben wir Deutsche solche Angst, dieses Wort zu benutzen?", fragte sie in die Runde. Überhaupt die Angst. Lars Patrick Berg wertete die Vorkommnisse in Chemnitz als Fanal, als Zäsur: "Es ist ein Zeichen, dass sich etwas verändert. Die Leute haben genug davon, dass sie Angst haben müssen."
Keine Geldleistungen mehr
In der Flüchtlingsfrage sei entscheidend, dass man den "Magnet Deutschland" abstelle, locken nach Angaben von Berg die Leistungen des deutschen Sozialstaates die Menschen ins Land. Mit Applaus wurde die Einlassung einer Zuhörerin quittiert, die Sachleistungen statt Geldleistungen forderte. Erhöht werden muss nach Überzeugung des AfD-Abgeordneten auch den Druck auf die Herkunftsländer, damit diese Ersatzpapiere ausstellten und die Flüchtlinge zurücknehmen. Die Integration sei eine Generationenaufgabe, die Jahrzehnte dauern werde, ist Berg überzeugt. Wenn seine Partei bei Wahlen mehr als 20 Prozent erhalte, dann sei die AfD ein Machtfaktor, kritisierte er die "Schweigespirale" der Medien bezüglich seiner Parlamentsarbeit. Werbetrommel zu rühren.
Europa zerstört Wirtschaft in afrikanischen Ländern
Kritisch merkten Besucher an, dass durch die europäische Handelspolitik die Wirtschaft in afrikanischen Ländern zerstört werde und man sich nicht wundern dürfe, wenn die Menschen dann fliehen. Man müsse Realpolitik betreiben und keine Ideologiepolitik mit Helfersyndrom, kommentierte Berg den Erfahrungsbericht eines Zuhörers, der zwei Jahre in Ghana gearbeitet hatte und von Projekten berichtete, die trotz vieler Millionen Euro an EU-Entwicklungshilfe, binnen kurzer Zeit durch Missmanagement und Korruption am Ende waren. "Warum kümmert sich die AfD nicht um den Euro und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank?", wandte sich ein Zuhörer an Berg.
Wahlen
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erhielt die AfD in Pfullendorf auf Anhieb 13,1 Prozent der Stimmen. Den höchsten Zuspruch gab es dabei im Wahllokal "Realschule" mit 27,9 Prozent, gefolgt von Gaisweiler mit 23 Prozent (gleichedeutend mit 14 Stimmen) und dem Wahlbezirk "Sechslinden-Schule" mit 19,4 Prozent. An der Kreistagswahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai 2019 stattfindet, wird sich der AfD-Kreisverband Sigmaringen nach Angaben ihres Vorsitzenden Hans-Peter Hörner beteiligen. Noch unklar ist, ob der Ortsverband Pfullendorf bei der Kommunalwahl antritt.
