Zuwanderung & Asyl

Zuwanderung beschränken – Asylmissbrauch beenden

Die etablierten Parteien in Bund und Ländern – auch und gerade in Baden-Württemberg – versuchen bis heute, einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Folgen der unregulierten Massenzuwanderung nach Deutschland aus dem Wege zu gehen. 2015/2016 hat diese Massenzuwanderung einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht. Geltendes Recht wurde dabei von der Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat den Deutschen ungeheure Kosten aufgeladen, um der Welt „ein freundliches Gesicht“ zeigen zu können. Allein Baden-Württemberg gab 2016 hierfür etwa 2,4 Milliarden Euro aus. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach zutreffend von einer „Herrschaft des Unrechts“. Die AfD will die – bis heute anhaltende – Massenzuwanderung unqualifizierter Asylbewerber konsequent beenden und qualifizierte Zuwanderung nach unseren Erfordernissen regeln.

Abschiebung gegen alle Widerstände durchsetzen

Die seit Jahren nach Deutschland und Baden-Württemberg strömenden Migranten können häufig keinen erkennbaren Asylgrund vorweisen. Es handelt sich in der erdrückenden Mehrzahl um „Wirtschaftsflüchtlinge“. Dennoch erhalten sie oft ein Bleiberecht, mit der Folge, dass die „Parallelgesellschaften“ in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg weiter anwachsen. Die AfD will durch eine Fülle von Maßnahmen für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen.

Ankerzentren für ein schnelleres und effektiveres Asylverfahren

In der Organisation der „Flüchtlings“-Aufnahme liegen wesentliche Möglichkeiten zur Beendigung des Asylmissbrauchs. Diese wollen wir ausschöpfen. Durch Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) als moderne Dienstleistungsbehörde nach bayerischem Vorbild könnten die Asylverfahren und Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Eine Verteilung Ausreisepflichtiger auf Städte und Gemeinden würde auf diese Weise unterbleiben; bisher verhindert auch das eine effiziente Abschiebung.

Rückführungsprogramm der AfD „Fit4Return“ umsetzen

Asyl gilt nur auf Zeit. Rückkehr statt Resettlement ist das Gebot der Stunde. Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich dann eine große Chance, wenn Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen. Das von der AfD entwickelte Programm „Fi-t4Return“ besteht aus einer kurzen, aber intensiven, vor allem fachpraktischen Ausbildung in den wichtigsten Handwerksberufen, insbesondere im Baubereich. Die Heimkehrer könnten damit wesentliche Impulse in der Wirtschaft ihrer Heimat auslösen und sich ihren eigenen Lebensunterhalt sichern.

Sozialstaat schließt offene Grenzen aus – Fehlanreize umfassend abbauen

Immer noch werden Asylbewerber mit großzügigen Leistungen förmlich nach Deutschland gelockt. Der Staat sorgt für den Lebensunterhalt aller Asylbewerber teilweise in Bargeld und stellt ihnen eines der besten Gesundheits- und Sozialsys-teme der Welt zur Verfügung. Alle diese Fehlanreize müssen so umfassend beseitigt werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.