Innere Sicherheit

Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger

Die AfD steht für eine sicherheitspolitische Wende, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit der Unterstützung, die sie von der Regierung erhält. Die „Stuttgarter Gewaltnacht“ im Juni 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen in sicherheitspolitischer Hinsicht linke Regierungen unter grüner Dominanz nach sich ziehen: Überwiegend migrantische Jugendliche zerstören und plündern großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird angegriffen und kann die Bürger nicht mehr schützen. Eine Landesregierung unter AfD-Führung würde sich ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihre Besoldung und ihre Arbeitsbedingungen ver-bessern. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

Null-Toleranz-Strategie anwenden

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Zuwanderern aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates. Das führt dazu, dass die Polizei erheblich an Respekt verliert. Die AfD will hier einen Richtungswechsel herbeiführen.

Interventionseinheiten vor Ort aufbauen

Die gesteigerte Gefahr von Extremlagen, wie Amokläufe oder Terroranschläge, sowie die steigende Anzahl von Straftaten unter dem Einsatz von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen stellen unsere Sicherheitsstruktur vor erhebliche Probleme. Wir fordern den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – Grenzen kontrollieren

Einbruchskriminalität ist zu einem ganz überwiegenden Teil grenzüberschreitende Kriminalität organisierter internationaler Banden. Um sie konsequent zu bekämpfen, fordern wir die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayrischen Grenzpolizei.

Polizei entlasten – ausländische Straftäter konsequent abschieben

Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter, sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Kriminellen EU-Ausländern muss die Freizügigkeit entzogen werden. Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten

Wir fordern, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen. Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte geben. Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden.

Behördliche Gängelung von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen beenden

Die AfD tritt für die Rücknahme des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom Februar 2020 ein. Schon vorher verfügte Deutschland bereits über eines der schärfsten Waffengesetze weltweit, welches auch die EU-Forderungen in weiten Teilen überstieg. Waffenaufbewahrungskontrollen müssen gebührenfrei sein. Zugleich will die AfD den Kampf gegen Waffen, die illegal im Besitz sind oder geführt werden, intensivieren. Besonders bei Gruppen, die häufig durch Straftaten mit Waffen auffallen, wie Rocker, Familienclans oder Zuwanderer aus gewaltaffinen Gesellschaften, müssen alle staatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform genutzt werden.

Effektivität im Justizsystem wiederherstellen

Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird. Die Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die hohen Fallzahlen bei vielfach zusätzlich steigender Komplexität der Justizverfahren ist das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) vielfach einem Kapazitätsprinzip gewichen. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Keine verfassungswidrige Paralleljustiz tolerieren

Die AfD fordert die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Wir stehen für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir ab. Das Gewaltmonopol gehört ausschließlich dem Staat.

Bedrohung durch den politischen Islam ernst nehmen – keine Vollverschleierung und kein Muezzinruf

Viele Muslime leben als gut integrierte Mitbürger in unserem Land. Das gilt insbesondere für friedliche Muslime, die den Islam im Sinne eines persönlichen Glaubensbekenntnisses leben wollen. Der politische Islam und die Scharia sind abzulehnen; ihnen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegenzuwirken. Die Vollverschleierung ist ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passt nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Ge-sellschaft. Der Muezzinruf formuliert den Herrschaftsanspruch des politischen Islam. Dieser ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Auch der religiöse Islamunterricht öffnet fundamentalistischen Einflüssen Tür und Tor und sollte daher unterbleiben.