Wirtschaft und Finanzen

Für eine bürgerorientierte Wirtschaftspolitik und tragfähige öffentliche Finanzen

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war einst Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in unserem Land. Forschung, Entwicklung, Innovationen und private Investitionen konnten gedeihen. Nur wenn sich Leistung sowohl für den Einzelnen als auch für Firmen und Institutionen lohnt, sind Menschen leistungsbereit und kann sich der Unternehmergeist entfalten. Sozialistische Planwirtschaft, der wir uns nach 15 Jahren Bundeskanzlerin Merkel und 10 Jahren Ministerpräsident Kretschmann immer mehr annähern, hat noch niemals funktioniert. Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde.

Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen

Die Folgen der Corona-Krise sind maßgeblich von den Regierungen in Berlin und Stuttgart verschuldet worden. Zuerst blieben sie viel zu lange untätig, um dann mit völlig überzogenen Lockdowns wirtschaftliche Schäden im dreistelligen Milliardenbereich anzurichten. Dem gilt es mit wirksamen Sondermaßnahmen zu begegnen, unter anderem durch eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Auch sollte das Arbeitslosengeld I befristet auf eine Laufzeit von bis zu 60 Monaten, abhängig von der Lebensleistung, verlängert werden.

Steuern und Abgaben senken, Steuergerechtigkeit herstellen

Wir wollen für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Umsätze und Gewinne von Firmen dürfen nicht mehr ins Ausland verschoben, sondern müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen. Die AfD setzt sich auch für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein. Aus dem gleichen Grund lehnen wir die Reaktivierung der Vermögensteuer ab. Intakte Familienunternehmen denken und leben in Generationen. Ihr Vermögen besteht aus bereits versteuertem Einkommen.

Den Mittelstand stärker fördern

98 Prozent aller Unternehmen gehören zum Mittelstand, welche mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand des Landes und der Bürger zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern.

Russland-Sanktionen beenden

Wir stehen für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft. Die Russland-Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und führen nicht zum angestrebten Ziel. Wir fordern ihre unverzügliche Beendigung. Das versorgungsrelevante Großprojekt Nord Stream 2 ist fertigzustellen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien, die den dortigen Wiederaufbau behindern und unsere Exportmöglichkeiten einschränken.

Leiharbeit und Werkverträge reduzieren

Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Durch mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen bei regulären Arbeitsverträgen wird der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen unattraktiv und eingedämmt. So wird die Lage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbessert.

Den Landeshaushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Die AfD steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bewusstsein, dass Haushaltsmittel aus Steuern und Abgaben der Bürger kommen. Ausgaben dienen daher in erster Linie den Bürgern und nicht Politikern und ihrer Klientel. Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren.

Schuldenbremse einhalten und Altschulden abbauen

Für die AfD hat die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität. Kredite dürfen nur noch für Investitionen aufgenommen werden, wenn es keine anderen Finanzierungsoptionen gibt. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden.

Länderfinanzausgleich reformieren

Die AfD fordert einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg ist zu entlasten. Unser Bundesland ist traditionell eines der drei Nettozahler-Länder im Länderfinanzausgleich. Zukünftig sollen über den Länderfinanzausgleich nur noch konkrete Investitionen ausgeglichen werden dürfen. Nehmerländern muss mehr Haushaltsdisziplin abgefordert werden.