Demokratie und Meinungsfreiheit

Die AfD steht für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit

Baden-Württemberg hat eine starke republikanische und demokratische Tradition,  die  bis  zum Revolutionsjahr 1848 und früher  zurückreicht.  Mit  Sorge beobachten wir aber seit Jahren, wie unser Land zunehmend in eine Fassadendemokratie abgleitet. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen  längst  im fernen Brüssel anstatt in Berlin oder in Stuttgart. Die Bürger werden über regierungshörige Medien gegängelt, die freie Rede wird beschnitten und zensiert. Diesen verhängnisvollen Trend will die AfD umkehren und unser Bundesland wieder zu einem Ort lebendiger Demokratie und freier Meinungsäußerung machen.

Direkte Demokratie ausbauen

Wir fordern eine Stärkung der Instrumente direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften  –  die  Quoren  –  für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die  Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die  Verwaltung besser unterstützt werden. Dadurch sollen die politischen Strukturen im Land  stärker demokratisiert werden und die legislativen Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimation erhalten.

Föderalismus stärken, europäischen Zentralstaat verhindern

Die Alternative für Deutschland tritt für den Erhalt der Zuständigkeiten unseres Landes ein. Waren früher Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern die dominierende Bedrohung für den Föderalismus, so ist heute eine Entmündigung der Länder durch eine übermächtige Zentralgewalt in Brüssel zu beobachten. Unter dem Deckmantel der Förderung wird die Souveränität der Länder ad absurdum geführt. Die AfD stellt sich dem entschieden entgegen und versteht sich als Garant des Föderalismus nach Art des Grundgesetzes. Im Sinne der Subsidiarität müssen die Zuständigkeiten der EU auf  wenige Kernkompetenzen zurückgefahren werden.

Meinungsfreiheit in den Medien verteidigen – Zwangsgebühren abschaffen

Wir beobachten mit Sorge, wie der Korridor der Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs von Politik und Meinungsmachern immer mehr verengt  wird.  Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen frei von politischer Beeinflussung ihrem Informationsauftrag nachkommen.  Wir  befürworten eine Verschlankung dieser weltweit teuersten  öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordern die Aufkündigung des gegenwärtigen Rundfunkstaatsvertrags    durch Baden-Württemberg, um die Rundfunkordnung grundlegend neu zu gestalten. Es müssen auch neue Bezahlmodelle entwickelt werden, durch die  ausgeschlossen wird, dass Menschen, die diese Angebote nicht nutzen, durch Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung gezwungen werden.

Zensur des Internets beenden

Das Internet ist zu einem wichtigen Medium der Kommunikation, der politischen Information und der freien Meinungsäußerung geworden. Die AfD Baden-Württemberg lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur der sozialen Medien, wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten „Hasskriminalität“, ab.