Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt

Das Gesundheitswesen in Deutschland erfreut sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit noch immer großen Ansehens. Dennoch ist auch hier längst die Axt an die Wurzel des Systems gelegt. Zu dem Mangel an qualifiziertem, pflegerischem und auch ärztlichem Personal und dem erwartbaren Wegbrechen der Beitragszahler aus demografischen Gründen kommt seit zwei Jahrzehnten ein ethischer Wandel im Gesundheitssystem, das sich schleichend von einem Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche entwickelt. Die AfD fordert mit Nachdruck, den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen.

Krankenhaus-Infrastruktur erhaltenund stärken

Die Krankenhausinfrastruktur muss auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Private Krankenhausträger, insbesondere international agierende Gesundheitskonzerne, können nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden.

Ambulante Versorgung effektiver gestalten

Niedergelassene Ärzte erhalten für ihre Patienten von den Krankenkassen pauschale Vergütungen, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen und dazu noch mit einer Obergrenze versehen sind. Dies führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten für Arzttermine. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize.

Medikamentenversorgung sicherstellen

Die AfD fordert gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Nicht erst seit der Corona-Krise werden deutliche Mängel in der Arzneimittelversorgung sichtbar. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt.

Ambulante und stationäre Pflege aufwerten

Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen führen immer wieder zu Situationen, in denen Menschenleben gefährdet sein können. Zur Beseitigung des „Pflegenotstandes“ fordern wir bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten. Auch die häusliche Pflege ist durch eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste zu fördern.

Berufs des Heilpraktikers bewahren

Die freie Wahl des Arztes oder einer Heilmethode gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten. So ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen von Heilpraktikern alleinige Entscheidung des Betroffenen, der im Regelfall auch die hierbei anfallenden Kosten trägt.

Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht

Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Bestrebungen ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt.

Keine „Corona“-Impfpflicht

Im Zuge der „Covid-19“-Pandemie wird die Pflicht zur Impfung der Bevölkerung in Deutschland diskutiert. Da bei neu entwickelten Impfstoffen keine Langzeitstudien zur Wirksamkeit und zu eventuellen Nebenwirkungen vorliegen, halten wir die Einführung einer verpflichtenden Impfung für nicht vertretbar.

Datensicherheit gewährleisten – keine „Corona“-Handy-Apps

Umfassende Gesundheitsdatenbanken sind aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Notfalldatensätze dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der jeweilige Patient dem zustimmt. Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten, um damit angebliche Infektionswege nachzuvollziehen, lehnen wir entschieden ab.

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