AfDALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND · BADEN-WÜRTTEMBERG

Aktuelles aus der Politik

Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

08.11.2016
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf Landesebene. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende

Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

05.11.2016
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, ethischen und rechtlichen Gründen erlaubt werden sollte

Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

04.11.2016
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

27.10.2016
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das zusätzlic

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

25.10.2016
Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“ Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlä

Prof. Dr. Lothar Maier: Urteil zu CETA ist Kniefall vor Brüssel!

21.10.2016
Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wird nicht vorläufig gestoppt. Damit kann das Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Hierzu erklärte der Landessprecher der AfD Baden-Wü

Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

20.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten Gleichstellungsbeauftragten im Land jährlich Kosten in Millionenhöhe verursacht.“ Üppig

Meuthen: Karlsruhe knickt ein

13.10.2016
Berlin, 13. Oktober 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen

AfD Baden-Württemberg: Mitgliederzuwachs hält an

10.10.2016
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) konnte auch im vergangenen Monat wieder einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit Stand vom 30. September 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3590 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus einer Statistik der Landesgeschäftsstelle hervorgeht. Dies entspricht einem Zuwachs von 79 Mitgliedern

Weidel: Die Deutschen müssen für Merkels Weltrettungspolitik teuer bezahlen

04.10.2016
Berlin, 30. September 2016. Zur angekündigten Beitragserhöhung bei den privaten Krankenkassen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Deutschen merken allmählich, dass sie auf ganzer Linie für Merkels Weltrettungspolitik werden zahlen müssen. Die gesetzlich Versicherten haben sich darauf einzustellen, dass sie die Gratis-Krankenversicherung der zahllosen Migranten mit ihr

Pressemitteilung: Meuthen fordert Sicherheits-Screening für Flüchtlinge

20.09.2016
Stuttgart, 20.09.2016. Am gestrigen Montag wurde im Landkreis Calw ein 24-jähriger Syrer in einem Flüchtlingsheim festgenommen, weil die Bundespolizei nach Auswertung eines zufällig in einem Zug gefundenen Datenträgers herausfand, dass es sich bei dem Mann um einen potentiellen Terroristen handelt. Ihm wird vorgeworfen, für die vom Verfassungsschutz beobachtete, islamische Terrororganisation

Weidel: Zwangsenteignung – nicht mit uns!

20.09.2016
Berlin,19. September 2016. Zu den Vorschlägen des ehemaligen IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff, das Bargeld abzuschaffen und Negativzinsen von bis zu sechs Prozent einzuführen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Vorschläge von Kenneth Rogoff zeigen, wie weit dieser sogenannte ‚Star-Ökonom‘ sich von der Realität entfernt hat. Was er vorschlägt – Bargeldverbot in