In der Gemeinderatssitzung am Dienstag (22.11.16) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke zur weiteren Diskussion in den Planungsausschuss zu verweisen. Zuvor hatten SPD und Kult-Fraktion in der Gemeinderatssitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es bereits in ihre Anträge integriert.
Das Konzept der AfD-Karlsruhe-Stadt sieht vor, den sog. Pförtner, d.h. die Verengung der Fahrbahn von drei auf zwei Fahrspuren, von seiner bisherigen Position – einige hundert Meter hinter der Brücke auf der badischen Seite – hinter das Ölkreuz zu verlegen. Die dritte Fahrspur wird dann am Ölkreuz ausgeleitet über die auf der frei gehaltenen Nord-Tangenten-Trasse zu bauenden Straße bis zur B36 im Norden von Knielingens geführt. (Die gelb eingezeichnete Straße) Mit dieser Maßnahme werden nicht nur die Staus auf der Brücke vermieden, auch die Südtangente, der Honsell-Knoten und die Neureuter Straße erfahren endlich die dringend nötige Entlastung – und das in beiden Richtungen!
Die AfD hatte dieses Konzept im Kommunalwahlkampf bei einem ihrer für alle Bürger offenen Themenabende entwickelt. Bisher war es in zwei AfD-Änderungsanträgen im Gemeinderat vorgestellt und jedesmal abgelehnt worden.
Den jetzt erfolgreichen Änderungsantrag können sie hier nachlesen:
Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
24.10.2016
Änderungsantrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich für die zügige Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Anschluss der bestehenden Rheinbrücke an die B36 beim Vorhabensträger ein.
2. Die Stadtverwaltung zeigt die möglichen Linienführungen für den Anschluss der bestehenden Rheinbrücke an die B36 unter Darstellung der Vor- und Nachteile möglicher Planungsvarianten auf, insbesondere unter Berücksichti- gung von Immissionsbelastungen, Naturschutzbelangen, Eigentumsverhältnis- sen und der voraussichtlichen Verfahrensdauer.
Sachverhalt / Begründung:
Um die all-morgendlichen Staus auf der Rheinbrücke zu vermeiden, ist es nicht erforderlich, eine zweite Rheinbrücke zu bauen. Es wäre ausreichend,
a) die dritte Fahrbahn bis zum Ölkreuz fortzuführen und somit den sog. Pfört- ner, also die Verengung von zwei auf drei Spuren hinter der Brücke, zum Öl- kreuz zu verlegen und
b) den Anschluss vom Ölkreuz zur nach Norden verlaufenden B36 zu schaffen. Hierzu ist lediglich der Bau einer die Südtangente entlastenden Umgehungs- straße nötig, die auf der alten Nord-Tangente-Trasse nördlich an Knielingen vorbei vom Ölkreuz bis zur B36 führt (siehe die dicke gelbe Linie auf der Karte im Anhang; die rote Linie ist die Nordtangenten-Trasse; vgl. unseren Ergän- zungsantrag zu TOP 13 der GR-Sitzung am 18.11.2014).
Mit diesen beiden unter a) und b) genannten Maßnahmen wird der sogenannte Pförtner, nämlich die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahrbahn von
Thema:
TOP 4.2: Planfeststellungsverfahren für Anschluss zweite Rheinbrücke an B36 einleiten
drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke, de facto abgeschafft. Dadurch werden die Staus auf der Brücke weitgehend vermieden.
Zudem wird dadurch die Südtangente (und insbesondere der Honsell-Knoten) von dem Verkehr, der von der Pfalz in den Bereich nördlich von Karlsruhe führt, entlastet, und von dem, der von nördlich von Karlsruhe in die Pfalz führt. Au- ßerdem wird damit nicht nur Knielingen, sondern auch die B36 im Bereich Neu- reuter Straße, also zwischen Knielingen und Mühlburg bzw. Nord-West-Stadt, vom Durchgangsverkehr entlastet.
Die Gutachten zum Thema Staus auf der Rheinbrücke hatten klar gezeigt, dass die Staus in Richtung Karlsruhe nicht auf der Brücke selbst entstehen, sondern durch den sog. Pförtner, die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahr- bahn von drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke. Hier muss also an- gesetzt werden, unabhängig davon was mit der Brücke selbst geschieht.
Die hier vorgeschlagene Lösung hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie nicht
– wie unter TOP 4.1 der heutigen Gemeinderatssitzung von der Verwaltung dar- gelegt – wie der Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen den Brücken zu einer Überlastung des Wörther Kreuzes und des Ölkreuzes führen würde. Sie würde weder das eine noch das andere überlasten und dennoch die Problematik der all-morgendlichen Staus auf der Brücke lösen.
Unterzeichnet von:
Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt
Hier die Auszüge aus der Badischen Neusten Nachrichten:
