In der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2022 im großen Sitzungssaal des Offenburger Landratsamtes wurde der Kreishaushalt für die beiden kommenden Jahre 2023 und 2024 beschlossen.
Hier ein Kurzform die Kernaussagen der Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Sven Rothmann:
Sven Rothmann, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, verdeutlichte: „Wir respektieren und schätzen die Arbeit der Verwaltung und aller an diesem Haushalt Beteiligten und sehen gute Ansätze und Chancen. Allerdings werden wir keine Maßnahmen mehr unterstützen, die uns von Land und Bund vorgegeben werden und unserem Kreis und seinen Bürgern keinen Nutzen versprechen. Steuergeld, das unsere Bürger erarbeitet haben, werden wir nicht weiter für kostspielige und bürgerferne Experimente opfern.“
MANUSKRIPT der Haushaltsrede, Sven Rothmann, AfD
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Auch heute gehe ich nicht nur auf die ohnehin schon bekannten Zahlen ein, sondern möchte mich mit der aktuellen und zukünftigen Entwicklung im Kreis beschäftigen.
Es ist beunruhigend, dass sich vieles so entwickelt, wie ich es in meiner letzten Haushaltsrede schon beschrieben hatte.
Denn vieles, wofür sich Kolleginnen und Kollegen hier vor zwei Jahren von uns distanziert haben, ist inzwischen Realität. Als ich damals den ehemaligen Landrat Dr. Gerhard Gamber (CDU) mit seiner Aussage von 1983 zu den explodierenden Sozialkosten zitierte, wurde ich von den Anwesenden kritisiert.
Nachdem die meisten hier im Saal inzwischen gedanklich wahrscheinlich dort angekommen sind, wovon ich vor zwei Jahren in meiner Rede gesprochen habe, möchte ich heute einen Schritt weiter gehen.
Notwendige Ausgaben, beispielsweise im Bereich der Schulsanierungen, des Straßenbaus – besonders wichtige Projekte wie die Umfahrung Ringsheim – Kippenheim, des ÖPNV sowie der Integrierten Leitstelle, befürworten wir.
Auch Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und dem schonenden Umgang mit Ressourcen sind für uns ein Anliegen, jedoch nicht blinder Klimawahn.
Die Agenda 2030 unterstützen wir. Die Verhältnisse, die uns zu dieser Reform gezwungen haben, lagen nicht in unseren Händen, dennoch glauben wir an den Sinn dieser Reform zur Sicherung der Versorgung unserer Bürger im Ortenaukreis.
Wir stehen zu diesen Maßnahmen, weil sie den Bürgern wirklich nutzen.
Jedoch ein Stellenaufwuchs um netto 143,5 Stellen, verursacht durch fehlerhafte Gesetze und dem daraus resultierenden Bürokratieaufbau sowie den kostspieligen Fehlern in der Asylpolitik, sehen wir in diesen Zeiten als höchst problematisch und ungerechtfertigt an.
Dabei geht es uns nicht um die tatsächlich vom Kreis benötigten 23,5 Stellen.
So wurden beispielsweise der Jagdbeirat und der Wildtierbeauftragte von unserer Fraktion jahrelang gefordert. Ebenso ist es für uns vorstellbar, in der Digitalisierung etwas mehr zu tun. Man könnte beispielsweise beim Bundesteilhabegesetz durch digitale Antragstellung, soweit dies möglich ist, vorarbeiten und noch mehr Stellen einsparen.
Wie jedem hier bekannt, sind dreiviertel des Haushalts mittlerweile Sozialkosten – zumeist Pflichtaufgaben.
Mit Ausnahme einiger naiver Sozialromantiker wissen längst alle, dass es so nicht weitergehen kann. Man kann nicht jedem ein Angebot machen, schon gar nicht weltweit!
Gute Impulse in der Haushaltsrede von Landrat Scherer, unter anderem die Einsicht, „dass die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen endgültig vorbei sein müsse“, geben uns als AfD Fraktion Hoffnung für die kommenden schweren Jahre!
Leider haben viele, die nun Brandbriefe schreiben – auch in diesem Gremium ̶ jahrelang zu dieser fatalen Entwicklung beigetragen. Hinzu kommt, dass der deutsche Staat die einstmals sprudelnden Einnahmen fragwürdig bis punktuell inakzeptabel ausschüttet. Die eigentliche Stoßrichtung muss darum in Zukunft gegen planlose Verordnungen und Gesetze von Land und Bund sein. Die kommenden Verhältnisse werden es notwendig machen.
Man muss darüber nachdenken, was passiert, wenn wir als Kreis gezwungen sind, die ersten sozialen Leistungen zu streichen. Auf unserem Rücken, an der Schnittstelle zu den Bürgern wird es ausgetragen werden.
Dies wird bald der Fall sein, weil wir uns nicht mehr alle sozialen Leistungen erlauben können, ohne unsere Kernaufgaben zu vernachlässigen.
Wem kürzen wir zuerst die Mittel? Wie vermitteln wir dem Bürger die Auswirkungen der verhängnisvollen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre?
Erinnern wir uns daran, was schon an Anfeindung in der Klinikdebatte auf uns Kreisräte zukam, so kann man erahnen, was passieren wird, wenn der Kreisrat einer bestimmten Gruppe die Mittel einschränkt oder gar gänzlich entzieht.
Eins ist gewiss, anders als die Verursacher dieser Umstände, werden wir Kreisräte an der Basis den Unmut der Bürger direkt zu spüren bekommen.
Sicher ist, dass wir von der AfD Kreistagsfraktion uns dafür einsetzen werden, soziale Versorgung auf wirklich bedürftige Gruppen zu beschränken. Dies könnte beispielsweise durch die Umstellung auf Sachleistungen geschehen, andere Länder macht es vor.
Zum Schluss möchte ich betonen.
Wir respektieren und schätzen die Arbeit der Verwaltung und aller an diesem Haushalt Beteiligten und sehen gute Ansätze und Chancen.
Besten Dank für Ihre Arbeit!
Allerdings werden wir keine Maßnahmen mehr unterstützen, die uns von Land und Bund vorgegeben werden und unserem Kreis und seinen Bürgern keinen Nutzen versprechen. Steuergeld, das unsere Bürger erarbeitet haben, werden wir nicht weiter für kostspielige und bürgerferne Experimente opfern.
Die AfD Fraktion wird frei und kritisch über diesen Haushalt entscheiden.
