Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, so Spahn. Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland.
Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen!
Denn was hier als „mehr Freiheiten für Geimpfte“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir ab!
Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.
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