Stadt Karlsruhe bestätigt auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsgruppe:
Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich höher als bisher kommuniziert
Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern mehr Transparenz. „OB Mentrup (SPD) und 1. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU) verschleiern die wahre Schuldenlast der Stadt Karlsruhe, indem sie zwischen „innerer“ und „äußerer Verschuldung“ unterscheiden – doch egal, ob die Defizite nun im Kernhaushalt oder im Konzern Stadt Karlsruhe verbucht sind, Schulden bleiben Schulden!“ analysiert Paul Schmidt.
In ihren Reden zum Entwurf des Doppelhaushalts am 24.07.2018 hatten OB Mentrup und 1. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz übereinstimmend ausgeführt, die Neuverschuldung läge im Doppelhaushalt 2019/2020 bei rund 160 Mio. Euro.
Auf eine Anfrage der AfD-Gemeinderäte, ob zu dieser Summe die Schuldenaufnahme für Bau und Betrieb des neuen Stadions (78,5 Mio. Euro) hinzukomme, antwortete die Stadtverwaltung kurz und bündig mit „Ja".
Die Stadtverwaltung wies zudem in ihrer Antwort darauf hin, dass die künftige Verschuldung des Betriebs des Stadions der „äußeren Verschuldung des Konzerns Stadt Karlsruhe“ zuzuordnen sei.
„Mit der vorliegenden Antwort ist klar: Zum Schuldenstand der Stadt von 190 Mio. Euro kommen noch die sog. „äußeren Schulden“ hinzu. Diese Schulden der Beteiligungsgesellschaften waren gemäß statistischem Landesamt am 31.12.2017 mit 678,15 Mio. Euro dreimal so hoch wie die Schulden des Kernhaushalts. Zusammengenommen waren das damals bereits 877 Mio. Euro städtische Schulden. Mit der geplanten Neuverschuldung kommen wir deutlich über die Millarde!“, fasst Marc Bernhard, Stadtrat und Bundestagsabgeordneter zusammen und ergänzt: „So sieht keine transparente und klare Darstellung der Verschuldungssituation der Stadt aus! Sind sich alle Verantwortlichen klar darüber, dass die Stadt am Ende des Doppelhaushaltsjahrs mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldet sein wird?“
