Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Parteiausschlussverfahren Wolfgang Gedeon wegen Formfehler eingestellt

AFD-BW - 10.01.2018


Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg hat das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Wolfgang Gedeon mit Urteil vom 23.12.2017 wegen eines Formfehlers eingestellt. Der Landesvorstand nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und bedauert ausdrücklich, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, das Verfahren vielmehr aus formalen Gründen abgeschlossen worden ist. Der Landesvorstand hat intensiv und umfassend über eine mögliche Weiterführung des Verfahrens beraten und ist nach eingehender rechtlicher Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine Heilung der formalen Versäumnisse in einem Verfahren vor der nächsten Instanz nicht möglich ist. Auch sind keine neuen Fakten erkennbar, die über die dem Landesschiedsgericht bereits bekannte Sachlage hinausgehen und bei Vorlage vor das Bundesschiedsgericht zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Der Landesvorstand wird aus den vorgenannten Gründen das Parteiausschlussverfahrens gegen Wolfgang Gedeon daher nicht weiterführen. 

Davon unberührt stellt der Landesvorstand ausdrücklich fest, dass antisemitissche, rassistische oder fremdenfeindliche Positionen in der AfD keinen Platz haben. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das deutsche Parteienrecht die Hürden für einen Parteiausschluss sehr hoch ansetzt.

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg

Stuttgart, 10.01.2018

Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes

E-Mail: presse@afd-bw.de

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AFD-BW - 28.09.2021

Glückwunsch an die gewählten Bundestagsabgeordneten

+++ Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Bundestagsabgeordneten +++ Mit soliden 10,3 Prozent zieht die AfD erneut in den Deutschen Bundestag ein. Wir gratulie...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 26.08.2021

Alice Weidel – Deutschlandtour

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase - und wir starten in ein Wochenende voller Wahlkampftermine. Wenn Sie noch nichts vorhaben, dann wäre jetzt die Gelegenheit,...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 26.08.2021

AfD-Spot zur Bundestagswahl 2021

+++ Unser TV-Spot zur Bundestagswahl: Deutschland. Aber normal. +++ Nur noch wenige Wochen bis zur Entscheidung am 26. September! Während die politische Normalit...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 12.08.2021

Perfekter AfD-Wahlkampf-Auftakt in Schwerin!

Mit einer fulminanten Auftakt-Veranstaltung in Schwerin startete die AfD am Dienstag in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Vor Hunderten Zuhörern und bei hervorrage...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 06.08.2021

AfD-Wahlprogramm in 99 Sekunden

Von der illegalen Massen-Migration über Gender-Unfug bis zur Energiepolitik: In unserem Land ist kaum noch etwas normal. Sehen Sie in unserem neuen Info-Video in n...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 30.07.2021

Bundestagswahl 2021: Landesliste einstimmig zugelassen!

+++Bundestagswahl 2021: Landesliste einstimmig zugelassen!+++ Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unsere AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelas...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 21.06.2021

Bundestagswahl 2021: Erste Wahl für Baden-Württemberg

Die Reihung der ersten zwölf Kandidaten zur Bundestagswahl steht fest. Nach dem entscheidenden 3. Wahlgang in der Urwahl zur Landesliste sind nun folgende Kandidat...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 15.03.2021

Baden-Württemberg hat gewählt – Glückwunsch an die gewählten Landtagsabgeordneten

Liebe Parteifreunde, der Souverän hat gesprochen und unsere Partei mit 9,7 Prozent und über 470.000 Stimmen wieder in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 22.02.2021

AfD Wahlwerbespot zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Der AfD Wahlwerbespot zur Landtagswahl Baden-Württemberg!
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AFD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up