Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Deutschland braucht mehr Volksentscheide – AfD-Landesverband unterstützt Thomas Oppermann (SPD)

KV-LUDWIGSBURG - 16.01.2015
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert aktuell mehr Volksentscheide auf Bundesebene. Unterstützung bekommt er dabei von Bernd Kölmel, EU-Abgeordneter und Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg: „Die Zukunft unseres Landes geht das ganze Volk an. Deshalb ist die Forderung nach Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild von Beginn ein Kernthema der Alternative für Deutschland. Ich freue mich, dass Herr Oppermann mit seinen Äußerungen in dieselbe Richtung zeigt.“\r \r Die aktuellen PEGIDA-Demonstrationen zeigen das Bedürfnis und die Bereitschaft der Bevölkerung sich mehr in die politischen Entscheidungen einzubringen. „Herr Oppermann weist richtigerweise darauf hin, dass die notwendige Grundgesetzänderung ohne CDU/CSU nicht machbar ist. Er verschweigt jedoch, dass für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor allem die Verteilung sogenannter sozialer Wohltaten zu Lasten unserer Kinder (Rente mit 63) im Vordergrund stand und die Einführung von Volksentscheiden nur zur politischen Verhandlungsmasse zählten.“, so Prof. Jens Zeller, ebenfalls Sprecher des AfD-Landesverbands.\r \r Der Landesvorstand\r AfD-Landesverband Baden-Württemberg
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