Gauland: Bundesregierung muss bei der Flüchtlings- und Asylpolitik endlich handeln

Berlin, 7. Mai 2015. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2015 mit rund 400.000 Asylbewerbern. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland: “Angesichts der Tatsache, dass wir in diesem Jahr mit fast einer halben Million Asylbewerbern in Deutschland rechnen müssen, wird es Zeit, endlich nachhaltige Lösungsstrategien zu entwickeln. Mit dem Bau von immer neuen Containersiedlungen, bekommen wir die Probleme nicht in den Griff. Der unablässig steigende Zustrom nach Deutschland übersteigt schon heute die Aufnahmefähigkeit des bevölkerungsreichsten Staates in Europa. Die Bundesregierung unternimmt indessen keinerlei Schritte um die Probleme langfristig zu lösen. Wie auch in anderen Politikbereichen fehlt den Regierenden der Mut. Stattdessen werden die Probleme lieber verschleppt, um Kontroversen aus dem Weg zu gehen. Dabei ist es höchste Zeit. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass Asylanträge bereits vor der Einreise nach Deutschland gestellt werden können – und dann auch müssen. So können Schleuserkriminalität, Bootskatastrophen im Mittelmeer und jahrelange Abschiebeverfahren vermieden oder zumindest eingedämmt werden. Die AfD steht vorbehaltlos zu der im Grundgesetz verankerten Bestimmung, nach der politisch Verfolgte Asyl genießen. Dieser Personenkreis macht nach der amtlichen Statistik allerdings nur einen Bruchteil derer aus, die dieses Recht für sich in Anspruch nehmen wollen. Auch um denjenigen gerecht werden zu können, die ein echtes Anrecht auf Asyl haben, muss sichergestellt werden, dass das System nicht überlastet. Ansonsten kommen wir schlussendlich doch nicht mehr um eine Anpassung des Asylrechts umhin.”