Information und Kommunikation, sei es in der Wirtschaft, sei es auf den Feldern der Bildung, Lehre, Forschung, Kultur oder Freizeit, findet seit Jahren rapid steigend in digitaler Form statt. Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz ist, ähnlich dem Wasser- und Stromnetz, zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden. Der Ausbau dieses Datennetzes hinkt in Baden-Württemberg im internationalen Vergleich stark hinterher; diesen Rückstand wollen wir beenden.
Echtes Breitband für alle bereitstellen
Wir fordern den landesweiten, flächendeckenden GIGAbit-Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus. Dabei setzen wir auf verstärkte Unterstützung regionaler Strukturen (z. B. Stadtwerke, Zweckver-bände und privatwirtschaftliche Kooperationen) durch öffentliche Fördermittel, insbesondere im ländlichen Raum.
E-Partizipation für die Bürger ausbauen
Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie mehr Gewicht und Einfluss geben. Es bedarf zudem webbasierter Oberflächen, um gängige Angebote der Verwaltungen von zuhause aus wahrnehmen zu können wie z.B. Wohnsitzummeldung, Wasserzählerstände, Gewerbeanmeldung, Familienstandanzeigen.
Baden-Württemberg zum KI-Standort ausbauen
Wir fordern in Deutschland alle KI-Kom-petenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souve-ränität rund um das Deutsche Forschungs-zentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karlsruhe bereits hohe informatische Kompetenz vorhanden ist.
Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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