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Das Jahr 2017 hat nun begonnen. Es wird ein Schicksalsjahr in der deutschen Geschichte werden.

calendar 01.01.2017 user AFD-BW
Im Kern geht es um die Frage, ob wir Deutschen es weiter zulassen, dass eine vollkommen aus den Fugen geratene Politik des Irrsinns die Zukunft unseres Landes gefährdet - oder ob wir uns mit dem einzigen legitimen Mittel, das es in einer Demokratie gibt, dagegen wehren: Mit der Abwahl dieser unsä...
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Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt medienwirksam die Partei

calendar 17.12.2016 user AFD-BW
Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat die AfD-Fraktion und die Partei am 17.12.2016 in einer konzertierten Aktion verlassen. Persönlich begründet Frau Martin diesen Schritt jedoch damit, dass der Kurs der AfD zu rechtspopulistisch sei und sie diesen nicht mehr mittragen könne. Wir bedauern d...
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AfD- Fraktion: Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

calendar 16.12.2016 user AFD-BW
AfD-Fraktion fordert Claudia Martin auf, ihr Mandat niederzulegen – "Abgeordnete war offensichtlich von der parlamentarischen Arbeit überfordert" Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik...
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Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

calendar 29.11.2016 user AFD-BW
Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten  Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, da...
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Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

calendar 28.11.2016 user AFD-BW
Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei de...
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AfD warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

calendar 27.11.2016 user AFD-BW
Der Pressefreiheit in Deutschland droht ernste Gefahr. Nach bisher geheim gehaltenen Plänen der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) soll ein quasi-staatlicher Presseausweis mit der damit verbundenen Zwangs-Autorisierung von Journalisten eingeführt werden. Die AfD fordert die baden-würt...
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Qualitätsmedien kooperieren mit verfassungsfeindlichen Organisationen

calendar 22.11.2016 user AFD-BW
Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet am 8. 11. 2016 in einem vierspaltigen Artikel über den Fall eines jungen Polizisten und AfD-Mitglieds in Göppingen, der „rechte Sprüche“ in einem sozialen Medium gepostet haben soll. Dazu gehören angebliche Äußerungen wie die Bezeichnung „Fat Siggi...
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Bundestagswahl 2017: Dr. Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt

calendar 21.11.2016 user AFD-BW
Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Weidel ist Mitglied des Bundesvorstands, ...
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Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

calendar 17.11.2016 user AFD-BW
Nachdem an dem Beschluss des Afd-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorge...
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Aufstellungsversammlung in Kehl

calendar 16.11.2016 user AFD-BW
Sehr geehrte Vertreter der Presse,   in der Konferenz vom 15.11.2016 hat der Landesvorstand beschlossen, dass die Presse nicht an der Aufstellungsversammlung in Kehl teilnehmen darf. Die Wahlergebnisse werden wir in einem Live-Ticker während der Aufstellungsversammlung über unsere Facebook-Se...
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Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

calendar 08.11.2016 user AFD-BW
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf ...
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Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

calendar 05.11.2016 user AFD-BW
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, et...
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Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

calendar 04.11.2016 user AFD-BW
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgen...
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In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

calendar 27.10.2016 user AFD-BW
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wi...
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Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

calendar 25.10.2016 user AFD-BW
Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“ Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde ...
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Prof. Dr. Lothar Maier: Urteil zu CETA ist Kniefall vor Brüssel!

calendar 21.10.2016 user AFD-BW
Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wird nicht vorläufig gestoppt. Damit kann das Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel ...
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Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

calendar 20.10.2016 user AFD-BW
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten Gleichstellungsbe...
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Meuthen: Karlsruhe knickt ein

calendar 13.10.2016 user AFD-BW
Berlin, 13. Oktober 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. CETA bein...
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AfD Baden-Württemberg: Mitgliederzuwachs hält an

calendar 10.10.2016 user AFD-BW
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) konnte auch im vergangenen Monat wieder einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.\r \r Mit Stand vom 30. September 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3590 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus ei...
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Weidel: Die Deutschen müssen für Merkels Weltrettungspolitik teuer bezahlen

calendar 04.10.2016 user AFD-BW
Berlin, 30. September 2016. Zur angekündigten Beitragserhöhung bei den privaten Krankenkassen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Deutschen merken allmählich, dass sie auf ganzer Linie für Merkels Weltrettungspolitik werden zahlen müssen. Die gesetzlich Versicherten hab...
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Pressemitteilung: Meuthen fordert Sicherheits-Screening für Flüchtlinge

calendar 20.09.2016 user AFD-BW
Stuttgart, 20.09.2016. Am gestrigen Montag wurde im Landkreis Calw ein 24-jähriger Syrer in einem Flüchtlingsheim festgenommen, weil die Bundespolizei nach Auswertung eines zufällig in einem Zug gefundenen Datenträgers herausfand, dass es sich bei dem Mann um einen potentiellen Terroristen hande...
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Weidel: Zwangsenteignung – nicht mit uns!

calendar 20.09.2016 user AFD-BW
Berlin,19. September 2016. Zu den Vorschlägen des ehemaligen IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff, das Bargeld abzuschaffen und Negativzinsen von bis zu sechs Prozent einzuführen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:\r \r „Die Vorschläge von Kenneth Rogoff zeigen, wie weit dieser soge...
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Meuthen: Merkel ist am Ende

calendar 09.09.2016 user AFD-BW
Berlin, 7. September 2016. Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags, erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:\r \r „Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Den Menschen muss ihr Gerede höhnisch vor...
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AfD Baden-Württemberg: Knapp 1500 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr

calendar 29.08.2016 user AFD-BW
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) ist in den letzten 12 Monaten um knapp 1500 Mitglieder gewachsen.\r \r Mit Stand vom 29. August 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3511 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus einer Statistik der Landesg...
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Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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