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Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

calendar 08.11.2016 user AFD-BW
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf ...
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Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

calendar 05.11.2016 user AFD-BW
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, et...
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Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

calendar 04.11.2016 user AFD-BW
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgen...
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In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

calendar 27.10.2016 user AFD-BW
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wi...
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Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

calendar 25.10.2016 user AFD-BW
Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“ Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde ...
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Prof. Dr. Lothar Maier: Urteil zu CETA ist Kniefall vor Brüssel!

calendar 21.10.2016 user AFD-BW
Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wird nicht vorläufig gestoppt. Damit kann das Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel ...
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Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

calendar 20.10.2016 user AFD-BW
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten Gleichstellungsbe...
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Meuthen: Karlsruhe knickt ein

calendar 13.10.2016 user AFD-BW
Berlin, 13. Oktober 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. CETA bein...
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AfD Baden-Württemberg: Mitgliederzuwachs hält an

calendar 10.10.2016 user AFD-BW
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) konnte auch im vergangenen Monat wieder einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.\r \r Mit Stand vom 30. September 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3590 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus ei...
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Weidel: Die Deutschen müssen für Merkels Weltrettungspolitik teuer bezahlen

calendar 04.10.2016 user AFD-BW
Berlin, 30. September 2016. Zur angekündigten Beitragserhöhung bei den privaten Krankenkassen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Deutschen merken allmählich, dass sie auf ganzer Linie für Merkels Weltrettungspolitik werden zahlen müssen. Die gesetzlich Versicherten hab...
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Pressemitteilung: Meuthen fordert Sicherheits-Screening für Flüchtlinge

calendar 20.09.2016 user AFD-BW
Stuttgart, 20.09.2016. Am gestrigen Montag wurde im Landkreis Calw ein 24-jähriger Syrer in einem Flüchtlingsheim festgenommen, weil die Bundespolizei nach Auswertung eines zufällig in einem Zug gefundenen Datenträgers herausfand, dass es sich bei dem Mann um einen potentiellen Terroristen hande...
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Weidel: Zwangsenteignung – nicht mit uns!

calendar 20.09.2016 user AFD-BW
Berlin,19. September 2016. Zu den Vorschlägen des ehemaligen IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff, das Bargeld abzuschaffen und Negativzinsen von bis zu sechs Prozent einzuführen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:\r \r „Die Vorschläge von Kenneth Rogoff zeigen, wie weit dieser soge...
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Meuthen: Merkel ist am Ende

calendar 09.09.2016 user AFD-BW
Berlin, 7. September 2016. Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags, erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:\r \r „Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Den Menschen muss ihr Gerede höhnisch vor...
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AfD Baden-Württemberg: Knapp 1500 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr

calendar 29.08.2016 user AFD-BW
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) ist in den letzten 12 Monaten um knapp 1500 Mitglieder gewachsen.\r \r Mit Stand vom 29. August 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3511 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus einer Statistik der Landesg...
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Meuthen: Jetzt hat es auch der letzte begriffen: Der Euro muss weg!

calendar 23.08.2016 user AFD-BW
\r \r Berlin, 19. August 2016. Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:\r \r „Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen, dass der ...
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Neuer Mitgliederrekord: Baden-Württemberg nun zweitstärkster AfD-Landesverband

calendar 27.07.2016 user AFD-BW
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Mai 2016 einen neuen Rekord bei den Mitgliederzahlen aufgestellt.\r \r Am Monatsende standen den Zahlen der Landesgeschäftsstelle zufolge 3427 Mitglieder und Fördermitglieder zu Buche (3232/195). Außerdem existiert...
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Unser Programm für Deutschland ist online!

calendar 06.06.2016 user AFD-BW
\r \r Endlich konnte unser in Stuttgart beschlossenes Grundsatzprogramm veröffentlicht werden, an dem viele Mitglieder vor allem vor, während und auch noch nach dem Bundesparteitag in Stuttgart intensiv gearbeitet haben.\r \r Hier können Sie unser „Programmm für Deutschland“ in Ruhe lesen.
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Meuthen: Riester-Rente ist pure Geldverschwendung

calendar 26.04.2016 user AFD-BW
\r \r Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:\r \r „Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt h...
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Weidel: Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt

calendar 26.04.2016 user AFD-BW
\r \r Berlin, 22. April 2016. Zur Debatte um die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur erklärt AfD Vorstandsmitglied Alice Weidel:\r \r „Ausgewogenheit ist das Zauberwort der Stunde. Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und ...
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„Bargeld lacht!“ – AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

calendar 20.02.2016 user AFD-BW
\r \r Am 19. Februar 2016, startet die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt unseres Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.\r \r Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Frauke...
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Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

calendar 08.02.2016 user AFD-BW
\r \r Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:\r \r „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abz...
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Petry: Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen

calendar 29.01.2016 user AFD-BW
\r \r „Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschi...
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Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

calendar 27.01.2016 user AFD-BW
\r \r \r \r \r \r \r \r Berlin, 24. Januar 2016. Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:\r \r „Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf e...
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„Inszenierter Regierungstalk“: AfD Baden-Württemberg fordert CDU-Spitzenkandidat Wolf zum Auftrittsverzicht im SWR auf

calendar 21.01.2016 user AFD-BW
Die AfD in Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, auf eine Teilnahme an der „Elefantenrunde“ des SWR aufgrund der „skandalösen Einflussnahme“ von SPD und Grünen zu verzichten. Den baden-württembergischen CDU-Spitzenk...
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Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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