Frohnmaier und Sänze: „Weisen Vorwurf eines völkischen Weltbildes entschieden zurück“

Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge der AfD Baden-Württemberg gegen Verdachtsfallbeobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz erstinstanzlich zurück

Stuttgart, den 7. November 2023. Die erste Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem gestrigen Beschluss entschieden, die Anträge des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gegen die Verdachtsfallbeobachtung durch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zurückzuweisen. Im Kern argumentiert die Kammer, dass die AfD einen ethnisch-biologischen Volksbegriff vertrete und die Menschenwürde von Muslimen außer Geltung setzen möchte.

Hierzu erklären die beiden Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier und Emil Sänze:

„Wir weisen in aller Deutlichkeit den Vorwurf zurück, der Volksbegriff der AfD wäre auf das rein Ethnisch-biologische verengt. Ein rein ethnisch-biologischer Volksbegriff ist unvereinbar mit unserer Programmatik; der AfD-Bundesvorstand hat hierzu sogar einen Grundsatzbeschluss gefasst, dessen Wichtigkeit leider von der Kammer verkannt wurde. Die Kammer stützt ihre Argumentation an eine Aneinanderreihung von Aussagen einiger Funktionsträger, die völlig einseitig zu unserem Nachteil interpretiert werden und sich an vielen Stellen auf die Benutzung einzelner Signalwörter konzentriert, ohne kritisch zu hinterfragen, ob hieraus tatsächlich das Bekenntnis zu einer politischen Weltanschauung folgt, welche die Zugehörigkeit zum deutschen Volk anhand biologischer Kriterien bestimmen will. Hier hätten wir uns mehr Fairness und gesunden Menschenverstand gewünscht. Denn dass dieser Vorwurf absurd und an den Haaren herbeigezogen ist, sieht man auch daran, dass sich auch innerhalb unserer Partei viele Bürger mit Migrationshintergrund engagieren, die wir selbstverständlich als Bestandteil unseres Volkes ansehen.

Was Muslime angeht, schreibt auch das AfD-Grundsatzprogramm eindeutig fest, dass diese akzeptierte und geschätzte Mitglieder der Gesellschaft sind, wenn sie sich rechtstreu verhalten und integrieren. Diese Aussage unseres Grundsatzprogramms ist verbindlich. Und keinem Menschen, auch nicht den Muslimen, möchte unsere Partei die Menschenwürde absprechen. Worauf wir aber nicht verzichten werden, ist immer und immer wieder auf die mit der islamischen Zuwanderung nach Deutschland verbundenen Probleme hinzuweisen und dem Wahlvolk für diese Probleme alternative Politikangebote zu machen.

Wir werden die uns zustehende Rechtsmittelfrist nun nutzen, um sehr genau diesen Beschluss auf weitere Fehler zu prüfen und dann eine Entscheidung darüber treffen, ob wir hier im Eilverfahren die zweite Instanz anrufen. Unabhängig davon geht der Prozess in der Hauptsache weiter. Das letzte Wort wurde hier noch lange nicht gesprochen und wir werden uns mit jedem einzelnen Verfahrensschritt gegen diese ungerechtfertigten Vorwürfe zur Wehr setzen.“

Weiterführende Information:
Grundsatzbeschluss des AfD-Bundesvorstandes zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität: https://www.afd.de/staatsvolk

KV-LUDWIGSBURG - 14.04.2023

Stammtisch mit Dr. Marc Jongen (MdB)

Am Freitag, den 14. April durften wir Dr. Marc Jongen (MdB) bei unserem monatlichen Stammtisch begrüßen. Zahlreiche Mitglieder, Freunde und Förderer der Alternat...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.04.2023

Die Grünen versenken nicht nur Millionen, sie versenken das ganze Land

Was 2 Weltkriege nicht schafften, das schafft das neue Wir: unumkehrbar, wie die Abschaltung der Atommeiler d.h. die Vertreibung jeglicher energieintensiven Industr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.04.2023

Zurück ins Mittelalter – die Ampel schafft das!

Die Abriss-Ampel macht ernst: In drei Tagen sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden - entgegen aller Notwendigkeit und wider jeglicher ...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 13.04.2023

Notaus für die Ampel!

+++ Ideologischen Wahnsinn stoppen - Zeit für das Ampel-Not-Aus! +++ Noch vier Tage, dann dreht die Ampelregierung uns allen den Saft ab! Und das ist nicht übert...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 12.04.2023

Anreize streichen, Grenzen schützen – Asylanträge steigen um 78 Prozent

Diese Zahlen rütteln auf: Die Zunahme der Asylanträge beträgt 78,1 Prozent, wenn man die Zahlen vom März 2023 (25.175 Anträge) mit jenen des Vorjahres vergleic...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 11.04.2023

700 Quadratkilometer Photovoltaikfläche für den Ersatz von 3 Kernkraftwerken benötigt

Am 15. April ist es soweit: Die letzten drei, der einstmals 19 Kernkraftwerke in Deutschland, werden vom Netz genommen und abgeschaltet. Nach einer halbherzigen Fr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.04.2023

Kretschmann will Bau von Flüchtlingsunterkünften mit Gewalt erzwingen

Der grüne Waschlappen-Verfechter aus Stuttgart kommt mal wieder mit einem echten Hammer: Weil sich mehr und mehr Gemeinden dagegen wehren, die steigende Zahl sogen...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.04.2023

Habecks Wahnsinnsversprechen in Kiew: Maximaler Ausverkauf Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzte seinen Überraschungsbesuch in der Ukraine, der vor allem seiner Selbstdarstellung diente, um einmal mehr zu demonstrieren,...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.04.2023

Grundsteuer? – Jetzt Einspruch einlegen!

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg ist unsozial, ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich, da nur das Grundstück und nicht der Wert der Immobilie in ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.04.2023

Böse oder nur heuchlerisch?

Inzwischen empfindet man das als eine Zumutung was er so von sich gibt, zu Gunsten des eigenen Volkes macht er nichts, sondern nur zum Schaden, muss man sich das wi...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.04.2023

PM: Die AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat ...

spricht sich gegen eine Übernahme der im Pforzheimer Norden betriebenen Biogasanlage durch die Stadtwerke Pforzheim aus. Das von der Pleite gegangenen Unomondo Gmb...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 02.04.2023

Das ist keine Ehe, sondern Kindesmissbrauch

Ein 21-jähriger Syrer hatte in seiner Heimat eine 14-Jährige geheiratet. Beide waren nach Deutschland geflüchtet, wo das Jugendamt einschritt. Doch nun hat das B...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 01.04.2023

Wahlrechtsänderung ist schlichtweg Murks - Taras Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Wahlrechtsänderung ist schlichtweg Murks Nachdem sich im vergangenen Jahr doch so einige grüne Spitzenpolitiker als wahre Bildungs- und Intelligenzbestien geoute...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 01.04.2023

Nazis und Grüne - mehr Gemeinsamkeiten als man denkt.

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des AfD Kreisverbands Ortenau,   erneut hat der Vorstand einen interessanten Referenten für einen Vortrag in unserem Kreis...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 01.04.2023

Kein Aprilscherz! Bis zu 300 Euro GEZ im Jahr!

+++ ARD-Geheimplan: Rundfunkbeitrag soll jährlich auf bis zu 300 Euro steigen! +++ Trotz zahlreicher Skandale und wachsender öffentlicher Kritik kehrt bei der AR...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 01.04.2023

Sprechen Sie auch mit Ihrem Geschlechtsteil?

Ja, Sie lesen richtig. Der Funk-Account "Mädelsabende" fordert Sie auf, öfter mit Ihrer "Yoni" zu sprechen.   Für diese tolle Botschaft zahlen Sie GEZ, denn ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 01.04.2023

Künftig sollen sie leichter einreisen dürfen

  Es reicht ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt. Ein Berufsabschluss ist zwar weiterhin Pflicht – dessen Gleichwertigkeit wird in Deut...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 31.03.2023

Immer mehr Lehrkräfte verlassen die Schule

Immer mehr Lehrpersonal verlässt frustriert den Schuldienst. Die Zahl der Kündigungen hat sich in NRW mittlerweile verdreifacht. Der Grund dafür, dass massenhaft...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 31.03.2023

Die Grünen Sekte muss sofort aus der Regierung raus!

Nach eineinhalb Jahren ist der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten in den Ampel-Parteien erschöpft. Der Kanzler redet von großen Würfen, aber zahlreiche Kon...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 31.03.2023

Angetreten zur Spritze

Liebe Mitglieder, Die Bundeswehrsoldaten sind als einzige Berufsgruppe immer noch zur Corona-Impfung verpflichtet und unterliegen der Duldungspflicht. Bei Nichtbef...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 30.03.2023

"Einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr", heißt es im Volksmund.

Die meisten Menschen möchten im Alter ein bequemes Plätzchen für sich haben, um ihren Ruhestand zu genießen, ob das nun die vertraute Wohnung ist oder ein Häus...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 30.03.2023

Grüne unter Druck

Koalitionsgipfel-Marathon bringt GRÜNE unter Druck Autobahnen im Südwesten sollen schneller ausgebaut werden. Im Südwesten betrifft das vier Projekte. Die A6 z...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 29.03.2023

Unser Gesetzentwurf zum Strafmündigkeitsalter

Auszug aus dem Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität (Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/6194) Das Problem der Kinderdelin...
right   Weiterlesen
KV-BIBERACH - 29.03.2023

Skandalurteil aus Karlsruhe

Unfassbar: Im Ausland geschlossene #Kinderehen sollen in #Deutschland nicht mehr ohne Weiteres aufgehoben werden können. Dieses Skandalurteil hat das #Bundesverfa...
right   Weiterlesen

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up