In Freiburg überprüfte eine Historikerkommission im Auftrag des Gemeinderats die Straßennamen auf politische Korrektheit. Sie untersuchte die Namensgeber darauf, ob ihnen Verfolgung von Minderheiten, Frauenfeindlichkeit, Militarismus, Nationalismus, Glorifizierung des Ersten Weltkriegs und/oder die aktive Förderung der nationalsozialistischen Diktatur nachgewiesen werden kann. Die Kommission empfahl nun, 12 Straßennamen zu ändern und bei weiteren 15 Hinweisschildchen anzubringen, auf denen steht, warum der Namensgeber eigentlich kein Vorbild sei. Die Badische Zeitung stellte in der Endphase des Projekts in zahlreichen Artikeln die beanstandeten Personen entsprechend den Ergebnissen der Kommission als nationalsozialistisch „kontaminiert“ usw. vor. Der Historiker Götz charakterisierte eine solche Besserwisserei der Nachgeborenen in der Berliner Zeitung einmal so:
„Zwei Diktaturen vollzogen im 20. Jahrhundert in Berlin en masse leichtfertige Umbenennungen, weil sie sich – jeweils unterschiedlich – als Sieger der Geschichte, als Wohlgesinnte sahen. Die gedankenlosen, gesinnungsstarken Straßenumbenenner der Gegenwart stehen in dieser Tradition. Selbstgewiss sehen sie sich auf der angeblich guten und sicheren Seite der Geschichte. Ihnen mangelt es an Demut. Ihnen fehlt die Fähigkeit, sich selbst als Menschen zu begreifen, die irren. Ihnen fehlt der Respekt vor den Nachgeborenen, die über viele Taten und Unterlassungen von uns Heutigen mit unverständigem Kopfschütteln oder mit Entsetzen urteilen werden.“
Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Badischen Zeitung lehnt eine absolute Mehrheit von 51% eine solche politische Säuberung des Straßenbilds ab. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bz-umfrage- mehrheit-der- freiburger-lehnt- strassennamen-aenderung- ab
Von den anderen sind nur 33% dafür; 16% haben „ist mir egal“ angekreuzt, sind also unschlüssig. Unter denen, die die Umbenennungen nicht wollen, sind auch die Mehrheit der Frauen (52%), 84% der AfD-Anhänger und 74% derer, die angeben, die SPD stünde ihnen am nächsten. Gerade diese letzte Zahl müsste bei der SPD die Alarmglocken schrillen lassen; die SPD-Anhänger scheinen zu wissen, dass man mit Straßenumbenennungen keine Mieten bezahlen und keine Schulhausdächer reparieren kann. Die SPD hat in Freiburg bei der Landtagswahl im März fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren, sie ist von 23,5 auf 13,4% gefallen. Wie gehen die Genossen im Gemeinderat nun mir diesen zwei Fakten um: dem Warnschuss bei den Landtagswahlen und der deutlichen Ablehnung der Umbenennungen durch ihre Anhänger?
Am 16. November 2016 leistete eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat den Offenbarungseid: Sie nahm die Empfehlung der Expertenkommission zur Straßenumbenennung an. Die Zustimmung kommt von den sechs anwesenden der acht SPD-Stadträte, von allen Grünen, von der UL, der JPG und jeweils einem CDU und FDP-Stadtrat. Dagegen stimmten die Mehrheit der CDU, die Freien Wähler, die drei Anwesenden der vier von „Freiburg lebenswert/Für Freiburg“ sowie der zweite FDPler.
Wie haben nun die groteske Situation, dass sich die Leute in Freiburg und in der weiteren Umgebung nicht mehr unbeschwert auf abgelegene, nächtliche oder als Kriminalitätsschwerpunkt bekannte Straßen und Plätze und in die Natur trauen, die Ordnungskräfte können etwa auf dem Stühlinger Kirchplatz hinter dem Bahnhof den Drogenhandel und Belästigungen durch „minderjährige Flüchtlinge“ und andere nicht unterbinden. Die Polizei versucht immer noch, zwei der vier Morde derletzten Wochen aufzuklären, nämlich die an zwei vergewaltigten jungen Frauen, die in Freiburg und Umgebung passierten. Längst nicht alle Straftaten dringen in die Zeitung. Die Berichterstattung der BZ nennt aber seit dem Kölner Silvester vermehrt auch die Straftaten von Asylbewerbern und anderen Immigranten beim Namen – und das muss sie fast täglich. Eine Häufung von Straftaten gerade aus diesem Milieu gegen Personen, gerade auch Frauen, ist unübersehbar. In dieser Situation fällt der Mehrheit des Gemeinderats nichts Besseres ein, als der Bevölkerungsmehrheit quasi den Vogel zu zeigen und die politische Säuberung der Straßen zu beschließen, obwohl 51% das nicht wollen und nur 33% dafür sind.
Die Umbenennung der Straßen oder die Ausstattung der Straßenschilder mit Schandtäfelchen kann nun durch den Beschluss vom 16. November im Prinzip geschehen, soll aber bei jeder Straße noch einmal einzeln abgestimmt werden. Solange bleiben die Namen der Geächteten noch drauf. Zu ihnen gehört der Philosoph Martin Heidegger, der Weltbedeutung hat, der einzige jemals vom Volk gewählte deutsche Staatspräsident Paul von Hindenburg, der frühere Freiburger Erzbischof Conrad Gröber und der andere. Gewiss waren diese in den Irrtümern ihrer Zeit befangen, aber dies sind auch alle, die heute regieren und unzählige andere. So brachte es der heutige Zeitgeist mit sich, dass man in wenigen Monaten weit über eine Million junge, gesunde, wehrfähige muslimische Männer ins Land ließ – unsere Enkel werden einmal darüber wehklagen.
Der eine oder andere Gemeinderat könnte noch zur Besinnung kommen und im Einzelfall gegen die Umbenennung stimmen. Sprechen Sie mit Ihren Stadträten und machen Sie deutlich, dass es so nicht geht. Wir Wähler können bei der Bundestagswahl 2017 einen weiteren Warnschuss abgeben. Herbe Stimmenverluste für die Altparteien, die den Volkswillen in Freiburg und anderswo missachten, und eine lawinenartige Zunahme der AfD könnten auch die Stadträte vom hohen Ross herunterholen.
Lassen wir die Kirche im Dorf, das Münster in der Stadt und die Namen auf den Schildern.
