Mehr Sicherheit durch uniformierte Präsenz
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gestellt. Ich muss Ihnen erzählen, weshalb wir den so kurz vor Knapp vor der letzten Gemeinderatssitzung eingereicht haben. Geplant hatten wir diesen ohnehin, wir haben aber keine andere Möglichkeit gesehen, das Sicherheitsproblem an mehreren neuralgischen Punkten in Offenburg - insbesondere am Ölberg -, auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung zu hieven.
Ich hatte bereits bei der Beratung zur Tagesordnung der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass ich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung keinen Grund sehe, den TOP "Ölberg" nichtöffentlich zu behandeln. Herr Zampolli hatte ebenfalls einen Antrag auf öffentliche Behandlung des TOP gestellt, der offenbar unbeantwortet blieb. Den TOP dann kurzerhand bei der Sitzung für "öffentlich" zu erklären - wie geschehen - , geht auch nicht. Im Rathaus weiß man das, unterstelle ich. Die §§34 und 35 der Gemeindeordnung und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeindeordnung sind da eindeutig und gehören eigentlich zum kleinen Einmal-Eins einer Stadtverwaltung.
Man wollte wohl nicht schon wieder so viele Bürger in der Sitzung haben bei einem Thema, das vielen unter den Nägeln brennt. In einer 10000 Einwohner-Stadt mag ein Bürgermeister da noch unbemerkt tricksen können, in Offenburg nicht. Da wünsche ich mir - und sicher nicht nur ich - künftig eine saubere Vorgehensweise.
Wir als AfD-Fraktion sind davon überzeugt, dass man mit einem KOD mehr Sicherheit und wieder ein besseres Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt bekommt. 2019 wurde ein KOD aus Kostengründen verworfen, nachdem man die Kosten zuvor künstlich mit Sozialarbeiter- und Streetworker-Stellen auf dem Papier aufgebläht hatte. Es braucht lediglich Fußstreifen, die zur Not eingreifen und ansonsten alleine schon durch uniformierte Präsenz erzieherische Wirkung erzielen. Das Geld für Personal, das Kuschelpädagogik oder betreutes Kiffen für probate Mittel hält, dem Problem Herr zu werden, können wir uns sparen.
Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg
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