Uniformierte Präsenz - Maygutiaks Meinung im Offenblatt

OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 14.10.2023

Mehr Sicherheit durch uniformierte Präsenz

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gestellt. Ich muss Ihnen erzählen, weshalb wir den so kurz vor Knapp vor der letzten Gemeinderatssitzung eingereicht haben. Geplant hatten wir diesen ohnehin, wir haben aber keine andere Möglichkeit gesehen, das Sicherheitsproblem an mehreren neuralgischen Punkten in Offenburg - insbesondere am Ölberg -, auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung zu hieven.

Ich hatte bereits bei der Beratung zur Tagesordnung der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass ich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung keinen Grund sehe, den TOP "Ölberg" nichtöffentlich zu behandeln. Herr Zampolli hatte ebenfalls einen Antrag auf öffentliche Behandlung des TOP gestellt, der offenbar unbeantwortet blieb. Den TOP dann kurzerhand bei der Sitzung für "öffentlich" zu erklären - wie geschehen - , geht auch nicht. Im Rathaus weiß man das, unterstelle ich. Die §§34 und 35 der Gemeindeordnung und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeindeordnung sind da eindeutig und gehören eigentlich zum kleinen Einmal-Eins einer Stadtverwaltung.

Man wollte wohl nicht schon wieder so  viele Bürger in der Sitzung haben bei einem Thema, das vielen unter den Nägeln brennt. In einer 10000 Einwohner-Stadt mag ein Bürgermeister da noch unbemerkt tricksen können, in Offenburg nicht. Da wünsche ich mir - und sicher nicht nur ich - künftig eine saubere Vorgehensweise.

Wir als AfD-Fraktion sind davon überzeugt, dass man mit einem KOD mehr Sicherheit und wieder ein besseres Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt bekommt. 2019 wurde ein KOD aus Kostengründen verworfen, nachdem man die Kosten zuvor künstlich mit Sozialarbeiter- und Streetworker-Stellen auf dem Papier aufgebläht hatte. Es braucht lediglich Fußstreifen, die zur Not eingreifen und ansonsten alleine schon durch uniformierte Präsenz erzieherische Wirkung erzielen. Das Geld für Personal, das Kuschelpädagogik oder betreutes Kiffen für probate Mittel hält, dem Problem Herr zu werden, können wir uns sparen.

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg

https://offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/offenblatt-amtsblatt/

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Unsere Kandidatenliste für Deutschland

calendar 25.10.2024 user afd-bw
Auf unserem Landesparteitag in Ulm haben wir insgesamt 25 Kandidaten auf unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt.
right   Weiterlesen

Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.10.2024 user AfD-BW RB
Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB. Location: Rheinstube Badnerlandhalle, Rubensstr. 21, Karlsruhe Neureut Beginn: 19:00 Uhr
right   Weiterlesen

Abgeordnetenstammtisch in Calw | Mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß

calendar 19.10.2024 user AfD-Fraktion BW
Abgeordnetenstammtisch in Calw, mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß Anmeldung bitte an: miguel.klauss@afd-fraktion-bw.de Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL

calendar 26.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL in der Eberthalle in Balingen. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Einlass ab 18:00 uhr. Kommen Sie vorbei!
right   Weiterlesen

Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!

calendar 10.09.2024 user AfD BW
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass...
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Markgröningen | Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohmaier MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohnmaier MdB in der Stadthalle in Markgröningen. Datum: 19.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Sonnenbühl | Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB in der Bolberghalle in Sonnenbühl. Datum: 20.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Schwetzingen | Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB im Palais Hirsch in Schwetzingen. Datum: 17.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Weingarten | Dr. Alice Weidel MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Alice Weidel MdB, Martin Hess MdB und Marc Bernhard MdB. Datum: 18.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog am Neckar - mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.08.2024 user AfD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Martin Hess laden Sie zu einem Bürgerdialog über die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ein. Als Vertreter der Landesgruppe Baden-Württemberg informiere...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier kontert auf "Gleichstellungsstrategie" der Landesregierung: Unser Geld für unsere Leute!

calendar 30.05.2024 user Markus Frohnmaier
Stuttgart, 30.05.2024 Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“ Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündi...
right   Weiterlesen

Emil Sänze: CDU macht mit beim grünen Sozialismus: Pensionsfond nicht antasten!

calendar 30.05.2024 user Emil Sänze
Stuttgart, 30.05.2024 Hände weg vom Pensionsfonds!   Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:   „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pen...
right   Weiterlesen

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up