Was macht ein AfD-Stadtrat in den Ferien, wenn ihm die Urlaubslektüren ausgehen? Er läuft in Lindau in den nächsten Buchladen und deckt sich ein. In meiner Einkaufstasche war dann auch das Buch "Verfassungsschutz - wie der Geheimdienst Politik macht" von Ronen Steinke. Hätte ich Ihnen jetzt gar nicht erzählt, käme nicht eben jener Ronen Steinke als Podiumsgast zum Salmengespräch am 23. September.
Ist das Buch lesenswert? Ein klares "Jein". Dass der Verfassungsschutz Politik betreibt, weiß ja heute jedes Kind. Herr Haldenwang wird ja nicht müde, gegen alles, was nicht regierungskonform ist, medial lautstark zu hetzen. Dass der Autor mit seinem Buch selbst Politik macht- und das eindeutig sehr links-grün-lastig - war bei der Lektüre enttäuschend. Wie politisch einseitig der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang sein Haus führt, ist übrigens nicht Gegenstand Steinkes Kritik.Geschenkt, kann ja jeder schreiben, was er will. Als ich den Namen Ronen Steinke zu dem Gesprächsthema "Sind vor dem Gesetz alle gleich?" als "Konterpart" zur Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein las, war für mich klar, dass das mal wieder droht, nur eine Scheindebatte zu werden.
Man sollte wissen, dass Frau Wallrabenstein auf Betreiben der Grünen ins Bundesverfassungsgericht berufen wurde. In unserer zunehmend politisierten Gesellschaft und auch, wenn man Geist und Gedanken eines Heckers oder Struves tatsächlich hochhalten, hochleben lassen wollte, hätte man gut daran getan, Podiumsgäste einzuladen, die wenigstens im Ansatz konträr zueinander stehen. Ich bin mir sicher, die beiden revolutionären Juristen würden mir jetzt zustimmen. Man hätte sich für die Verfassungsrichterin Wallrabenstein als "Konterpart" auch um einen Julian Reichelt, Roland Tichy oder einen Peter Hahne bemühen können, wenn es denn unbedingt ein Journalist oder Buchautor sein sollte. Der zulässige Meinungsrahmen am 23. September hätte dann wenigstens nicht nur von Mitte-Links bis Links gereicht. Schade, dass das Salmengespräch derart missbraucht wird. Gut, dass ich terminlich gar nicht dabei sein werde.
Taras Maygutiaks, Stadtrat in Offenburg
