Die GRÜNEN zeigen unanständige Hast, und die CDU hat ihre Seele verkauft“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze über die baden-württembergische Sonder-Wärmewende:
Das KlimaG BW sieht bis 2040 sogenannte „Klimaneutralität“ vor. Bis 2030 sind „Sektorziele“ an CO2-Einsparung beschlossen – z.B. Landwirtschaft 39%, Verkehr 55%, Industrie 62%, Energiewirtschaft 75% und Gebäude 49%. So werden die Vorgaben des EU-„Fit for 55“ in Baden-Württemberg um 10 Jahre vorgezogen bzw. überholt. Am 17.5. berichteten z.B. „Schwarzwälder Bote“ / „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Konzeptpapier der Umweltministerin Walker, das laut BILD das „Abwracken von Öl- und Gasheizungen“ und die Installation von 620 Tsd. Wärmepumpen vorsieht.
Emil Sänze, AfD-Co-Landesvorsitzender, bewertet den Vorgang:
„Drei Faktoren sehe ich am Werk:
1) Zeitnot. Habecks Filz-Staatssekretär Graichen wird (in Agora-Funktion) auf der Homepage des WEF als dessen Mitglied gepriesen. Ein „schillerndes Klima-Netzwerk“, so der FOCUS: Eine Groß-Agenda wird gefahren, die über Personalien wie Graichen, Baake usw. weit hinausgeht. Organisierte Interessen, die kein Mensch gewählt hat, sind tief in den Staatsapparat eingedrungen. Letzterer richtet seine Schutzstrukturen gegen eine kritische Öffentlichkeit, anstatt den demokratischen Rechtsstaat vor einem massiven Klüngel nicht rechenschaftspflichtiger, finanzstarker Körperschaften zu schützen. Unter dem Schlagwort Klimaschutz wird mit dem Verbot bewährter Energiewirtschaft für diese Organisationen und ihre Investoren ein durch Gesetzgebung abgesichertes, künstlich erzeugtes Umverteilungs-Geschäftsmodell auf Kosten der Normalbürger geschaffen. Die GRÜNEN und ihre Freunde wollen Pfähle einschlagen und hastig verrechtlichen, bevor sie für 20 Jahre in der Opposition verschwinden.
2) Strukturelle Feindlichkeit der GRÜNEN gegen die Freiheit der Mehrheit – das antibürgerliche, antiliberale Prinzip. Die GRÜN-Lobby hat Klimapolitik monopolisiert und kritische Wissenschaft ausgeschlossen. Sie tut alles, unser Land mit internationalen Abkommen zu binden und die Souveränität unserer Parlamente auszuhebeln. Die Versorgung von Familienclans war nur ein Bonus. Es geht um irreversible gesellschaftliche Veränderung auf nicht evolutionärem Wege gegen die Mitte der Gesellschaft, und um die Knebelung des Mehrheitswillens durch Gesetze. Die Gesetzesverweigerung ist sogar mit im Boot: Die „Letzte Generation“ wird von der US-Stiftung CEF der Öl-Erbin Getty ausgehalten und beruft sich direkt auf UN-Generalsekretär Guterres (1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale). Ihr von Prof. Helge Peukert verfasster Forderungskatalog ist die Reinschrift von Habecks Klima-Zielen. Die „Letzte Generation“ simuliert Anti-Establishment Guerrilla. Dabei ist sie eine APO, die das Berliner Politestablishment aktiv duldet. Wie die angeblich „wehrhafte Demokratie“ auslandsfinanzierte Subversion dulden kann, ohne mit deren Zielen zu sympathisieren, erschließt sich mir nicht. Endziel der „Letzten Generation“ ist reiner Klima-Maoismus. Als Egalitarismus getarnter Neid spielt mit. Und natürlich ein auf vermeintlich höhere moralische Qualifikation – die Klimapeitsche! – statt Leistung gegründeter, totaler Herrschaftsanspruch. Die Bürger haben verstanden, dass es JETZT um die Verteidigung ihrer Freiheit gegen ein totalitäres Gesellschaftsmodell geht. Nur die Fiktion der anthropogenen Klima-Menschheitskatastrophe erlaubt die Unterdrückung kritischen Diskurses und den totalitären Umgestaltungsfuror gegen jede Individualfreiheit.
3) Die CDU zeigt unwillentlich den Preis für Regierungsbeteiligung gegen ihre Kernklientel. Die selbsternannt konservative CDU hätte die Pflicht, sich gegen die Aushebelung der Demokratie sowohl durch undurchsichtige Stiftungsinteressen als auch durch eine auslandsfinanzierte Straßen-APO zu stellen. Sie ist in eine uneingestanden postkonservative Partei - Angela Merkel erhob die Klimadoktrin zur Staatsraison. Sie wollte als Klimagroßmacht mit Verträgen wie Paris 2020 brillieren. Der frühere CDU-Umweltminister Töpfer – zentral im UN Sustainable Development Solutions Network der Lobbyakteure an Stiftungen und Klimainstituten – wechselte als ‚Early Adopter‘ früh zur UN. Die CDU ist integraler Teil des Klimasumpfes. Jetzt ist die wirtschaftliche Existenz ihres Bürgermilieus bedroht. Habeck bringt zu Ende, was Töpfer begann. Innenminister Strobl sitzt als stellvertretender Ministerpräsident mit Thekla Walker im Kabinett. Er verantwortet das sogenannte KlimaG BW mit. Die Existenzangst der CDU-Wähler will er unehrlich wegschwurbeln (Strobl: „Aber wenn man die Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2040 erreichen wolle, werde es irgendwann ernst. „Es wird nicht ohne Zumutungen gehen.“). Er glaubt, Ministerpräsident zu werden und DANN seine CDU-Seele auszulösen. Ich glaube nicht daran. Er windet sich vor der CDU-Klientel, die ihre heile Welt von Lothar Späths und Erwin Teufels Wohlstandszeiten wiederhaben will und mit dem Ex-Maoisten Kretschmann dauerfremdelt. Von der alten CDU ist nur Sentimentalität übrig.
Wer bürgerlich-orientierte Werthaltungen will, kommt zu unserer AfD.
