Wer im Rechtsstaat persona non grata ist, entscheiden im besten Fall Gerichte – aber nicht die SPD“ – Emil Sänze stellt richtig.
Am 24.5.2023 berichtete der SWR über die Teilnahme von Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) an einem offenen Bürgerdialog im Landtag – unter anderem (Zitat SWR): „(…) Die AfD hatte am Wochenende einen Bürgerdialog mit Vortrag und Diskussionsrunde veranstaltet. Die "Junge Alternative" hatte sich danach auf ihrer Facebookseite mit einem Foto bei Fraktionschef Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe für die Veranstaltung bedankt. Das hatte eine Welle von Kritik ausgelöst. SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch beispielsweise sah hier eine rote Linie überschritten. (…).“ Emil Sänze MdL. Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg ordnet den Vorgang ein:
„1. Die Beobachtung der Jungen Alternative halten wir für politisch motiviert von einem familiär gut vernetzten Innenminister Strobl, der nicht davor zurückschreckt, unsere gewählten Abgeordneten auf der Homepage des Innenministeriums (am 9.3.2022) als ‚Brandstifter‘ und ‚Schande mit Parteistatut‘ zu beleidigen und damit staatliche Autorität für Negativpropaganda zu nutzen. Der eklatante Mangel an Anstand ist klar dem Bestreben geschuldet, junge Menschen kritisch-nichtlinker Gesinnung bereits in jungen Jahren gesellschaftlich zu ächten, von politischer Betätigung fernzuhalten. Dass Mitglieder der JA für Landtagsabgeordnete, die gelegentlich dazu neigen, sich von der realen Bevölkerung gestört zu fühlen, auch nur im mindesten eine Gefahr darstellten, glaubt nicht einmal der Verfassungsschutz.“
Mich überrascht die Behauptung des SWR, die SPD habe in Gestalt von Herrn Weirauch MdL einen Verfassungsschutzexperten. Dessen Alarm ist ein ritueller Vorgang. Vor wem die Verfassung aktuell am meisten geschützt werden muss, beweist der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Einbürgerungsrecht. Diese Dame bekannte sich öffentlich zu Antifa-Gedankengut und verteidigte 2021 uneinsichtig ihren Schriftbeitrag für eine Postille des VVN-BdA, den der Landesverfassungsschutz als ‚linksextremistisch beeinflusst‘ führt. Hier hätte ein unvoreingenommen operierender Verfassungsschutz reichlich Arbeit. Ihre eigenartigen Razzien mit Medieneinladung erinnern mich inzwischen an das Celler Loch.
