Nach eineinhalb Jahren ist der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten in den Ampel-Parteien erschöpft. Der Kanzler redet von großen Würfen, aber zahlreiche Konflikte bleiben ungelöst. Die Realität heißt jetzt: Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Deutschland, das knapp zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen emittiert, spielt für das Weltklima eine Nebenrolle. Bei der Digitalisierung geht es in zersplitterten Zuständigkeiten weiter in Trippelschritten voran. Und das große Werkstück ist in Wahrheit der kleinste gemeinsame Nenner der drei Regierungsparteien, die einige ihrer zahlreichen Streitpunkte in der Klimaschutz- und Verkehrspolitik per Kompromiss beigelegt haben – wobei, so ganz sicher ist auch das noch nicht.
Beim neuen Gebäudeenergiegesetz mit dem angedachten Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 zum Beispiel heißt es zwar, der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde überarbeitet. Dabei werde darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz auch abseits von Wärmepumpen verfolgt wird, ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen und unbillige Härten vermieden werden. Was das konkret bedeutet, wird aber erst nach der Ressortabstimmung des Gesetzes nachzulesen sein.
Ähnlich sieht es bei der Planungsbeschleunigung aus. Zwar setzte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen die Grünen durch, dass auch rund 140 Autobahnbauprojekte von einfacheren Genehmigungsverfahren profitieren sollen – das aber nur „im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land“. Die in zahlreichen Bundesländern mitregierenden Grünen haben mithin noch einen Hebel in der Hand, den von ihnen ungeliebten Fernstraßenausbau durch die Hintertür zu blockieren.
Eine gute Nachricht ist es, dass die Ampel keine weiteren Schuldenprogramme auflegt. Allerdings musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Grünen eine für Investitionen in die Bahn gedachte Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zugestehen. Das Vorhaben steht zwar im Koalitionsvertrag, aber damals grassierte noch keine Inflation. Es ist auch keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, die von den Liberalen stets ausgeschlossen wird, aber doch eine zusätzliche Belastung der Bürger: Die höheren Kosten der Spediteure werden Auswirkungen auf die Preise der transportierten Waren haben.
Vor allem aber bleibt der Streit um den Bundeshaushalt 2024 und der folgenden Jahre ungelöst. Von einem großen Wurf hätte man schon erwartet, dass die seit Wochen ausstehende Einigung über die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vorangebracht wird. Das ist offenbar nicht gelungen.
Damit bleiben auch Finanzierung und Ausgestaltung der vereinbarten Kindergrundsicherung, die künftige Ausstattung der Bundeswehr in Zeiten eines Krieges in Europa oder Vorhaben wie die Aktienrente offen – und Gegenstand neuer Auseinandersetzungen der drei Regierungsparteien. Gleiches gilt für die Migrationspolitik oder Fachthemen wie die Vorratsdatenspeicherung.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat nicht ganz Unrecht, wenn er beklagt, dass im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses viel kleines Karo und Geschwurbel zu finden seien. So wird einerseits die Stärkung des Schienengüterverkehrs bis zur „Verstärkung der Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Anlagenpreisförderung bei den Kosten für die Nutzung von Zugbildungsanlagen“ durchdekliniert, andererseits mit PR-Begriffen wie „Deutschlandtempo“ und „Freiheitsenergien“ hantiert. Aber was ist das für ein Tempo, wenn drei Regierungsparteien für die Formulierung von 16 Seiten mit reichlich Banalitäten drei Tage brauchen? Und warum wird kein Wort darüber verloren, warum die Kernkraft von der Ampel nicht zu den Freiheitsenergien gerechnet wird?
Die erneuerbaren Energien seien nicht nur für den Klimaschutz wichtig, heißt es, sondern machten Deutschland auch unabhängiger von den Lieferanten fossiler Brennstoffe und sorgten so für mehr Sicherheit. Das würde freilich für AKWs auch gelten. Doch ein Weiterbetrieb der Atommeiler über den 15. April hinaus ist in der Koalition ganz offenkundig ein Tabuthema. Wer aber wie der Kanzler „die ganze Gesellschaft auf ihrem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne“ mitnehmen will, der sollte Themen nicht ausklammern.
Sonst wird der Satz, mit dem sein Finanzminister Lindner einen vermeintlich gewachsenen Zusammenhalt der Koalition skizzieren wollte, in anderer Hinsicht Wirklichkeit: „Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen.“ Das bedeutet nicht, dass diese Regierung vorzeitig auseinanderbrechen wird. Der machtpolitische Wille zum Weitermachen ist da, trotz des schmalen Vorrats an Gemeinsamkeiten. Kompromisse sind mühsam, aber noch möglich.
Große Werkstücke aber sind von der Ampel kaum noch zu erwarten, die Energie der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ ist von den Krisen ihrer ersten eineinhalb Jahre aufgezehrt worden. Die finanziellen Möglichkeiten auch. Und die Hoffnungen auf einen neuen Politikstil haben sich erledigt. Die politischen Wachstumschancen der Ampel sind begrenzt, die vergangenen Tage haben das neue Motto dieser Koalition eindrucksvoll vor Augen geführt: Man regiert gemeinsam, aber jeder kämpft für sich allein.
Kommentare
30 Stunden um schlussendlich als Ergebnis die LKW Maut fast zu verdoppeln, sagt alles über diese Regierung. Der Spediteur wird diese Kostensteigerung durchreichen (müssen). Da es zum LKW Transport leider keine Alternative gibt, zahlt die Zeche mal wieder der kleine Bürger, der rechtschaffen arbeiten geht. Für mich das schlechteste Deutschland nach 1945.
______________
Wenn man gute Politik im Sinne was gut ist für Deutschland machen will, dann muss man sich von dem "Klimawahn" verabschieden, das wir das Klima der Welt retten. Wir sind mit unserer Politik nicht mal Vorreiter, eher abschreckendes Beispiel!
______________
880 Millarden Steueraufkommen. Soviel wie nie. Und sie kriegen den Hals nicht voll und verschleudern Millarden in alle Welt und für alle Welt. Es kommt der Tag, an dem sich die noch arbeitende Bevölkerung fragt, wozu sie sich weiter so abrackern soll...
________________
Banalitäten, Allgemeinplätze, politisches Geschwafel keine konkreten, umsetzbare Vorschläge. Verlässlichkeit fängt mit detaillierten Analyse der aktuellen Situation (ohne soziokulturelle getrübte Sicht) und einer wissenschaftlichen Bewertung des Sinnvollen und Machbaren an. Dann erstelle man einen nachvollziehbaren Plan zur Erreichung gewollter Ziele und gieße diesen in ein für die Bevölkerung nachvollziehbares Gesetz (Verordnung). All das findet man in diesem Konglomerat von Parteien nicht. Meine Befürchtung, dass die Entscheidungen dieser Regierung einen nachhaltigen Schaden für unser Land erzeugt beschleicht mich von Tag zu Tag mehr. Meine Kinder und Enkelkinder werden diese Politsuppe auslöffeln müssen. In wie weit unsere Medien aufgrund eines mangelnden wissenschaftlichen Hintergrundes und des opportunistisch vertretenen Mainstreams mitverantwortlich für das zu erwartende Ergebnis sind, werden wir dann an den journalistischen Elaboraten sehen.
______________
Die Grünen
===========
Ihre Chefin hat ihr Studium abgebrochen. Hat noch nie praktische Erfahrung von irgendwas!
Ihre Außenministerin ist eine naive emotionale und ungebildete Person, die ihr Lebenslauf verfälscht (bei einer Firma wäre das ein Grund für fristlose Kündigung und Klage wegen Betrug) jegliche Diplomatie als Außenministerin ausschließt, überall wo sie geht, Milliarden von unseren Steuergeldern verschenkt. Den Krieg aus lauter Naivität im Alleingang ohne es mal zu wissen, erklärt.
Um sich gerne 360 grad dreht und überall im Rampenlicht stehen will. Dass sie keine Ahnung von Industrie und Arbeit brauche ich nicht extra erwähnen.
Ihr Wirtschaftsminister: hat keine Ahnung von Wirtschaft, weiß nicht mal was Liquidität, Rentabilität, Investitionen, Insolvenz genau bedeuten. Hat noch nie in der Industrie gearbeitet. Sondern Kinder Bücher für eine unbeschwerte Welt geschrieben.
Ihre Anhänger und Mitglieder sind Klimaklebende Attentäter, die von den USA laut vielen Berichten finanziell kräftig unterstützt, dafür klar und deutlich die USA Interessen vertreten.
Diese drei ungebildete unfähige Personen haben die Energiekrise maßgebend verursacht. Was kann man von solchen inkompetenten Personen erwarten?
Die Grünen Sekte muss sofort aus der Regierung raus! Die sind Gift für Deutschland Industrie und Wohlstand!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244543216/Koalitionsausschuss-16-Seiten-mit-reichlich-Banalitaeten.html?fbclid=IwAR3P9zzkQXtV9SSK2BcCCwJm6dX75uovCv6ns4yIBVBC9Q7r2pJL2Uejl54
Mari Horn
