AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt
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Pressemitteilung - 12.03.2023
AfD bereitet Kommunalwahl 2024 vor
Über die Grundlagen kommunalpolitischer Arbeit im Kreistag oder Gemeinderat referierte AfD-Sprecher Günther Schöttle am Freitag in Haiterbach. Ziel seines Vortrags war es, unter den 35 erschienenen Gästen Mitstreiter für die Wahlen zu gewinnen, die im Frühjahr 2024 stattfinden werden. "Finanzielle Anreize können und sollen es nicht sein", so Schöttle, denn die jährlichen Sitzungsgelder für die ehrenamtlichen Räte bewegten sich je nach Aufwand mit einer Höhe von 500 bis 4000 Euro eher im bescheidenen Rahmen. Vielmehr müsse es um "Verantwortung für seine Heimat und um einen Kampf für bessere Lebensbedingungen der Menschen" gehen. Wer seine Aufgaben fachkundig und einsatzfreudig in Angriff nehme, gewänne an Ansehen in seiner Stadt. Auch parteilose Bürger könnten auf den Listen der AfD kandidieren, wenn sie deren Ziele unterstützen wollten. Wichtig sei eine soziale Einstellung, der Wunsch, die Verwaltung zu überwachen, bestehende Missstände abzustellen und Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzutreten. Als "Lehrzeit für höhere politische Ämter" oder zur Profilierung in Glaubensfragen und zur Durchsetzung von Fanatismus tauge die Gremienarbeit nicht. Interesse für Stadtentwicklung und das Einbringen persönlicher Kenntnisse seien erwünscht.
Nach der Gemeindeordnung sei der Gemeinderat Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat entscheide, die Verwaltung setze nur um. Der Gemeinderat besitze die Grundsatzkompetenz und nehme die zentrale Stellung bei der Willensbildung in der Gemeinde ein. Schöttle erläuterte unterschiedliche Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben des kommunalen Bereichs. Er unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern und erläuterte das aktive und das passive Wahlrecht. Als im Landtag vertretene Partei kann die AfD Listen in freier und geheimer Wahl aufstellen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen.
Scharf kritisierte Schöttle das Bestreben von Landkreisen und Gemeinden nach höheren Einnahmen, etwa durch vermehrte Bußgelder oder eine erhöhte Grundsteuer. Er sprach von "aufgeblähten Personalständen", prangerte eine "nutzlose und teure Energiewende" an und monierte, dass die Digitalisierung zu mehr Personal statt zu Einsparungen führe. Die Bürokratie habe in Deutschland ein unerträgliches Maß erreicht und verhindere notwendige Investitionen. Probleme mit wachsenden Flüchtlingszahlen würden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. Als Folge überhöhter Ausgaben machte der Referent eine wachsende Verschuldung aus.
Schöttle beklagte, die AfD werde in den Gremien oftmals undemokratisch behandelt. Sinnvolle Anträge würden aus prinzipieller Gegnerschaft abgelehnt, es käme zu Ausgrenzung und Boykott. Als Gegenmittel empfahl er, immer wieder Anträge und Anfragen zu stellen, Akteneinsicht zu verlangen, die Bürger zu informieren, die Presse einzuschalten und als letztes Mittel die Strafanzeige. Analog zu den Gemeinden stellte Schöttle die Lage in den Landkreisen und den 12 Regionalverbänden dar.
Aus aktuellem Anlass diskutierte die Versammlung Vorfälle bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März. Dabei hatten gewalttätige Demonstranten der Antifa 53 Polizisten verletzt. Auch zwei Demonstranten erlitten Verletzungen. 15 Männer und Frauen des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt hatten als stimmberechtigte Mitglieder an dem Parteitag teilgenommen. Einige von ihnen zeigten sich empört darüber, dass das Abhalten eines Parteitags im heutigen Deutschland nicht mehr einhellig als selbstverständliches Recht einer jeden Partei gesehen wird. Wegen der Angriffe auf die Polizeibeamten wird gegen die linksextremistischen Gewalttäter, die in der Presse entgegen den Fakten nicht als solche bezeichnet werden, wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
V.i.S.d.P.: Rodolfo Panetta
Freigegebenes Bild im Anhang: AfD-Kreissprecher Günther Schöttle (Bildmitte) bei seinem Vortrag am 10.03.2023 in Haiterbach. (Bild E. Schöttle)
