Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kräfte der Polizei,
im Namen des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg danke ich der Polizei sehr herzlich, die für die Verteidigung unserer Grundrechte und unserer Versammlungsfreiheit wieder den Kopf hinhalten musste. Dieses schockierende Ausmaß an Gewaltbereitschaft hätten wir eher in Berlin vermutet. Ihren im Dienst verletzten Kollegen wünschen wir baldige und vollständige Genesung. Eines ist klar: Die Eskalation ist nicht der Polizei zuzuschreiben – sie war von Kriminellen geplant, die dazu von vorneherein Pyrotechnik mitführten und nicht mit sich reden ließen.
Die Verletzten der Polizei werden von einer Landesregierung und ihren Helfern im Landtag verantwortet, die vernebeln und sich seit 2016 konsequent gegen alle Anstrengungen der AfD gestellt haben, die aus unserer Sicht offenkundige Zusammenarbeit zwischen den Jugendgruppen von Gewerkschaften und linken Parteien mit dem Netzwerk des gewalttätigen Antifanten-Mobs aufzuklären. Die Landesregierung von GRÜNEN UND CDU behauptet, die Antifa sei ein Zusammenschluss ohne feste Strukturen, den man deshalb nicht als terroristische Vereinigung einstufen könne – wahrscheinlich müssen sich diese Kriminellen erst eine Satzung geben. Der Verfassungsschutz darf den Schlüssel zur linksextremen Gewalt unter der Straßenlaterne suchen - nicht da, wo er liegt. Am 8. Januar 2021 weigerte sich (s. Plenarprotokoll 16/139, S. 8650) die Landtagsmehrheit, die sich bis zum Überdruss als ‚die demokratischen Fraktionen‘ zu bezeichnen beliebt, sich klar von Antifa-Aktivitäten zu distanzieren – auch nicht von Gewalttaten. Die CDU hat nicht protestiert; sie trägt Schuld. Den Sumpf legt man bekanntlich nicht zusammen mit den Fröschen trocken, sondern nur mit der AfD.
Protest im Rahmen der Gesetze ist völlig legitim, wenn unsere Analysen den Wohlfühlmenschen nicht gefallen, und sie lieber Sündenböcke wollen, als ihre Lage zu reflektieren – das kennen wir seit 10 Jahren. Friedliche Demonstrationen sind auch das Mittel der AfD. Ich gebe aber zu bedenken: Diese Wohlfühlmenschen machen sich zu Mitläufern linksextremistischer Krimineller. Es ‚kommt‘ nicht zu Ausschreitungen, wenn Kriminelle Feuerlöscher und Pyrotechnik mitbringen – sie suchen den Kampf mit dem demokratischen Rechtsstaat. Es ist auch kein Zufall, wenn diese Leute auftauchen, dieselben Leute, die auf ihren offenen Antifaschistischen Treffen Kickboxen trainieren. Die Regenbogen-Fahnenschwenker haben keine Scheu, wissentlich gewalttätigem Pack die Bühne zu bereiten. Pikant ist jedoch, wenn Baden-Württembergs GEW-Sprecherin Stein die AfD als ‚Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet, anstatt für leistungsfähige Schulen zu sorgen - während Monate vor dem Parteitag auf sämtlichen südwestdeutschen Antifa-Homepages die vom DGB-Südbaden und ‚Aufstehen gegen Rassismus Offenburg‘ (AgR) angemeldete Demonstration beworben wurde. Die Landesregierung sollte einmal nachsehen, was für Jugendbildungsreferenten des DGB mit Steuermitteln gefördert werden.
Ich frage mich, warum sich DGB, SPD, ver.di, die Kirchen und dergleichen nicht VORHER von den notorischen Schlägern distanzieren - sondern bis zur Ausführung der geplanten Straftaten offenbar ideell gut Freund mit ihnen sind. Schizophren ist: Im verantwortlichen Impressum von AgR steht unmißverständlich: ‚Jenny Haas, VVN-BdA Kreisvereinigung Freiburg. Wir haben es gelesen, jeder konnte es lesen, die Fahnen waren vorne dabei. VVN-BdA gilt dem LfV als linksextremistisch beeinflusste Organisation. Dies macht AgR zur Ladenfront des VVN-BdA, zum für bürgerliche errichteten potemkinschen Dorf vorgeblichen Demokratiestrebens. Antifa-Homepages sind regelmäßig mit VVN-BdA verlinkt!
Es ist typische Heuchelei, wenn vermeintlich respektable Demo-Organisatoren wie AgR (also VNN-BdA) im Nachhinein die Schläger nicht kennen wollen oder von Bedauern reden und auf eine separate Demonstration in Offenburg mit 1200 Teilnehmern verweisen, die friedlich gewesen sei - oder die Polizei für die Verletzten verantwortlich macht. Die Organisatoren DGB und AgR haben sich nicht gegen die zahlreichen Teilnahmeaufrufe auf Antifa-Seiten verwahrt. Oder die SPD-Stadträtin Sylke Rhein forderte gar von CDU-OB Marco Steffens Rechenschaft, er solle sich gefälligst im Namen der Stadt gegen unseren rechtmäßig durchgeführten AfD-Landesparteitag stellen. Ich kann dem OB nur für das Selbstverständliche danken, es gibt keine Veranlassung, sich rechtfertigen zu müssen.
OB Steffens weiß, dass die AfD in Offenburg nach Recht und Gesetz unterwegs war, im Gegensatz zu den Schläger-Freunden der Regenbogenfraktionen. Dreist ist es, wenn die selbsternannte ‚Zivilgesellschaft‘ von einem Verwaltungschef fordert, im Namen angeblich korrekter SPD/DGB/AgR/VVN-BDA-Gesinnung Recht und Gesetz zu ignorieren und rechtmäßige Veranstaltungen zu verhindern - aber 400 linke Schwarzhunderter offen toleriert und für ihren viehischen Exzess die Polizei verantwortlich macht. Die SPD samt den GRÜNEN im Landtag haben sich endlich von den kriminellen Antifa-Schlägern zu distanzieren. Tun sie das nicht, dann sind sie Fleisch von ihrem ideologischen Fleisch und fallen der Polizei in den Rücken. Wer das Recht auf seiner Seite hat, rechtfertigt sich nicht vor Leuten, die mit Kriminellen kungeln. So einfach ist das. Vielleicht gehen den notorischen Wunschdenkern in diesem Land nach der Offenburger Gewaltorgie die Augen auf?
Mit freundlichen Grüßen
Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg
