Wenn in den Vereinigten Staaten die Richter des Surpreme Courts neu besetzt werden, berichtet jede deutsche Zeitung. Spiegel, FAZ und so weiter kommentieren die Richterauswahl jenseits des Atlantiks ausführlich. Die Besetzung unserer eigenen Verfassungswächter allerdings ist den hiesigen Massenmedien nicht einmal eine Randnotiz wert. Da muss man die Frage stellen, warum das heimlich, still und leise vor sich geht.
Der Grund ist, dass es bei der Wahl der Richter am #Bundesverfassungsgericht nach meiner Ansicht weder demokratisch noch transparent zugeht.
Ich halte den Prozess für intransparent, da #SPD, #Union, #Grüne und #FDP hinter verschlossenen Türen auskungeln, wer zukünftig das letzte Wort über elementare staatsorganisatorische Fragen der Bundesrepublik #Deutschland hat. Eine vorherige Erfahrung als Richter ist nicht notwendig. Gerne werden ausgediente Bundestagsabgeordnete wie Stephan Harbarth genommen. Ohne richterliche Vorerfahrung handeln diese nach meiner Wahrnehmung wie sie es gewohnt sind, nämlich nach Parteiräson.
Undemokratisch ist der Vorgang der Richterauswahl meiner Meinung nach deshalb, weil immer nur die vier gleichen Parteien zum Zuge kommen. Linkspartei und #AfD sind außen vor. Damit bleibt ein Fünftel der Wählerschaft im Bundesverfassungsgericht unrepräsentiert.
So geht das Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht verloren, wie auch der renommierte Jurist Joachim Steinhöfel jüngst ausgeführt hat. Seine Forderung einer transparenteren und demokratischeren Besetzung der Richterstellen unterstütze ich!
