Der AfD Kreisverband Pforzheim lehnt das Ansinnen OB Bochs in Pforzheim eine
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu errichten rundweg ab. Obwohl noch viele Hürden
zur Realisierung dieses Projekts zu nehmen sind, wie Zustimmung des
Regierungspräsidiums in Karlsruhe, Zustimmung des Justizministeriums sowie die
Klärung der Vermietung von Räumlichkeiten, will der Kreisverband der AfD schon vorab
seine ablehnende Haltung bekräftigen. „Man kann auch eine Stadtgesellschaft
überfordern“, warnt Vorstandsvorsitzende und Stadträtin Diana Zimmer.
Laut OB Boch soll durch eine Erstaufnahmestelle die Zahl der Zwangszuweisungen für
Pforzheim reduziert werden und dadurch eine bessere Planbarkeit und eine Entlastung
des Wohnungssektors erreicht werden. Der AfD Kreisverband kann zwar die Argumente
von OB Boch nachvollziehen, hält dies allerdings für den falschen Weg, zumal Pforzheim
schon jetzt den höchsten Ausländeranteil in ganz Baden-Württemberg hat. Richtig wäre
es stattdessen, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten, in dem die
politischen Akteure Druck auf die Regierung ausüben.
Pforzheim, den 29.12.2022
