Das Innenministerium um Nancy Faeser fordert in einem Positionspapier die anlasslose Kontrolle aller Chatnachrichten – auch Ihrer!
Diese Forderung reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen und Forderungen der Innenministerin ein, welche dem Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral gegenüberstehen. In diesem Fall handelt es sich sogar um einen Verstoß gegen das Postgeheimnis unter Art. 10 GG und somit um einen Grundrechtseingriff.
Ob der Ruf nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, das Verbot von halbautomatischen Waffen oder nun eben die anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten, Nordkorea und China könnten die Bürger nicht besser drangsalieren, als es Nancy Faeser plant.
Frau Faeser argumentiert dabei mit der Relevanz für die innere Sicherheit und dem Schutz der Bürger. Dabei wurde kein einziger Bürger je durch die Vorratsdatenspeicherung oder das Abfangen von privaten und intimen Chatverläufen geschützt, im Gegenteil, wir erleben zunehmend Eingriffe des Staates in die Freiheit der Bürger aufgrund privat geäußerter Gedanken.
Insbesondere war dieses Vorgehen während der Coronazeit zu beobachten. In gewisser Weise fühlt man sich an den Film „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 erinnert, in welchem der Staat aufgrund von Datenanalysen Verbrechen vorhersagt und Bürger wegsperrt.
Ich spreche mich klar gegen ein solches Vorgehen aus und fordere daher, dass Ihre Nachrichten weiterhin Ihnen gehören müssen.
