Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger

KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.12.2022

Das war der Titel einer sehr erfolgreichen Fernsehsendung von und mit dem unvergessenen Eduard Zimmermann, welche 1964 erstmals ausgestrahlt wurde. In diesem Vorläufer von „Aktenzeichen XY ... ungelöst“ widmete Zimmermann sich der Aufklärung und Warnung der Zuschauer vor gängigen (Trick-)Betrügereien.

Würde man diese Sendung heute wiederbeleben, könnte man daraus ganz leicht ein politisches Format machen. Themen, die zu diesem Titel passen, findet man unter dieser Bundesregierung in unbegrenzter Zahl.

Ein Paradebeispiel ist der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein „Demokratiefördergesetz“.

Vorsicht Falle!

Schon der Titel „Demokratiefördergesetz“ rechtfertigt die Warnung vor der Falle! Hinter dem Euphemismus „Demokratieförderung“ verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes, als die gewollte „Abschaffung der Meinungsfreiheit“ – und damit nichts anderes als die geplante und in Angriff genommene „Demokratiezerstörung“.

Wort- und Inhaltsverdrehung, wie wir es von den „apokalyptischen Reitern des Grünen Reiches“ unentwegt dargeboten bekommen.

Und es ist zu befürchten, dass auch dieser Irrsinn von der links-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag – assistiert durch die vorteilsgierigen Schein-Liberalen – durchgedrückt werden wird.

Wer zukünftig kritische Gedanken zu Staat und Regierung, zu Politik und Gesellschaft öffentlich äußert, der betritt sehr, sehr dünnes Eis.

Artikel 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung. Selbst radikale Meinungsäußerungen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt ausgeübt wird. Es ist ebenfalls völlig legitim, beispielsweise offen über andere Staatsformen, über alternative Verfassungsgrundlagen zu sinnieren – eben solange keine „umstürzlerischen“ Planungen und Taten folgen. So war es und so ist es bis heute.

Die Ampel-Regierung will die Freiheit des Denkens verbieten

Das passt unserer Antifa-Innenministerin Faeser natürlich überhaupt nicht. Ihr sind die Hände gebunden. Noch. Darum dieses „Demokratiefördergesetz“, dessen Zielsetzung im Entwurf wie folgt definiert wird. Bitte setzen, anschnallen und tief einatmen, es folgt ein Zitat aus diesem „Demokratie-Abschaffungs-Papier“:

„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“

Im Klartext: Wer sich – aus welchem Grund und mit welcher Intention, ob zu Recht oder auch nicht – abfällig über irgendetwas oder irgendjemanden äußert, der läuft Gefahr, automatisch als Demokratie- oder gleich als Staatsfeind straffällig zu werden.

Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt, der ist automatisch „Wissenschaftsleugner“. Und wir wissen ja alle, dass die Regierung immer und ausnahmslos streng wissenschaftlichen Expertisen folgt. Bestellt, bezahlt und entsprechend geliefert.

Für die Ampel-Regierung ist die bürgerliche Souveränität obsolet

Natürlich würde die geltende Rechtsprechung vollständig ausreichen, um etwaige verbale Übergriffigkeiten zu ahnden. Aber darum geht es in Wahrheit ja gar nicht.

Es geht nicht um Rechtsprechung. Es geht darum, zu ahnden, was die Rechtsprechung – noch – nicht ahnden kann. Und genau dafür gebraucht, installiert und instrumentalisiert man die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Mit Zivilgesellschaft sind Figuren und Aktivisten à la Klimakleber und Antifa gemeint. Oder auch herausragende Leuchttürme linksextremer – maximal regierungsaffiner Gesinnung – wie beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, sind dem Staat auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden.

Dem Staat, nicht aber den beschriebenen Organisationen der „Zivilgesellschaft“. Diese sollen nicht nur stärker agitieren und durch die „Staatsobrigkeit“ noch intensiver instrumentalisiert, sondern zukünftig – noch fürstlicher als bisher – aufs Großzügigste finanziert werden. Und zwar langfristig. Man möchte den omnipräsenten „Kampf gegen rechts“ doch nicht mit lästiger Bürokratie, wie etwa dem jährlichen Ausfüllen von Förderanträgen, lähmen.

Die ANTIFA jauchzt, frohlockt und preist die Tage

Die Antifa ist bereits euphorisch und in Jubelstimmung. Das Aus- und Einkommen über viele, viele „gemeinnützige“ Projekte, Stiftungen und NGOs ist fortan langfristig gesichert.

Also ist auch Frau Faeser euphorisch. Schluss mit garstigen Rentnern und Staatsstreichen – gerade erst wieder einmal öffentlichkeitswirksam zu einem überdimensionierten Popanz aufgeblasen. Ab jetzt lautet das Motto: „Was Du selbst nicht kannst besorgen, das erledigt die Antifa gleich morgen. Alerta. Alerta. Antifascista.“

Solange dieses dreckige Spiel gegen jede unerwünschte, unkonventionelle und kritische Meinung Fahrt aufnimmt, haben Faesers linke Winkeladvokaten Zeit gewonnen. Denn es gilt ja noch, „eine tragfeste Grundlage für die Durchführung von eigenen Maßnahmen des Bundes“ zu definieren.

Selbstverständlich alles zum Wohle der Demokratie – dem Demokratieverständnis nach linksgrüner, öko-sozialistischer Lesart. War doch in der „DäDäÄr“ auch schon so. War doch der Begriff „Demokratie“ richtiger Weise hier schon Teil des „Staatsnamens“.

Irgendwie muss man doch endlich zum offen autoritären Marxismus und Kommunismus kommen, um final die Weltherrschaft zu erringen.

Alles wird durch Experten wissenschaftlich evaluiert

Aber keine Sorge, liebe Bürger „dieses“ Landes – nein, nicht „unseres“ Landes: Selbstverständlich wird jedes geförderte Projekt, jede Mittelverwendung gründlich evaluiert. Streng wissenschaftlich, versteht sich. Und jeder weiß doch, wie hoch hier die wissenschaftliche Messlatte hängt. Da kommt eine Ratte kaum, ohne sich zu bücken, drunter her. (Doch Vorsicht, Vorsicht; Stichwort: „Wissenschaftsleugnung“)

Die Gesellschaft soll nicht nur bewusst gespalten werden, sondern der unerwünschte Teil der Gesellschaft soll ausgegrenzt und abgespalten werden. Diffamiert, tabuisiert, kriminalisiert und aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Angst ist das neue Sein.

Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden

Jeder aufmerksame politische Beobachter weiß schon lange, dass in unserer Demokratie das „Faustrecht“ oder das „Recht des Stärkeren und Mächtigeren“ implementiert wurde und wird.

Jede Sitzung des Deutschen Bundestages zeigt deutlich: Es geht nicht mehr um den freien Austausch von Argumenten. Argumente sind nur dann richtig, nur dann rational, also „wissenschaftlich“ nachvollziehbar, wenn sie von der Regierung oder der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geäußert werden.

In Wirklichkeit wurde und wird das Irrationale zum Rationalen, das Abnormale zum Normalen.

Wenn es „Gute-KiTa-Gesetz“ heißt, dann ist es gut. Schweig, Bürger! Völlig egal, was wirklich im Gesetz steht, wir haben es doch nicht umsonst „gut“ genannt.

Wenn es „Demokratiefördergesetz“ heißt, dann fördert es die Demokratie. Punkt.

Dieser autoritäre, deutlich antidemokratische Kurs soll mit dem hier besprochenen „Demokratiefördergesetz“ institutionalisiert und zementiert werden und die Gesellschaft bezahlt so ihre eigene Erziehung, ihre Bevormundung und letztlich ihre eigene Unterwerfung.

Ach, so schön, kommen wir doch endlich wieder heim – ins „Grüne Reich“.

Martin E. Renner

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Unsere Kandidatenliste für Deutschland

calendar 25.10.2024 user afd-bw
Auf unserem Landesparteitag in Ulm haben wir insgesamt 25 Kandidaten auf unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt.
right   Weiterlesen

Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.10.2024 user AfD-BW RB
Illegale Migration stoppen! Bürgerdialog mit Rainer Balzer MdL, Marc Mernhard MdB und Martin Hess MdB. Location: Rheinstube Badnerlandhalle, Rubensstr. 21, Karlsruhe Neureut Beginn: 19:00 Uhr
right   Weiterlesen

Abgeordnetenstammtisch in Calw | Mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß

calendar 19.10.2024 user AfD-Fraktion BW
Abgeordnetenstammtisch in Calw, mit Martin Rothweiler, Rainer Balzer MdL, Miguel Klauß Anmeldung bitte an: miguel.klauss@afd-fraktion-bw.de Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL

calendar 26.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Bürgerdialog mit Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Markus Frohnmaier MdB und Hans-Peter Hörner MdL in der Eberthalle in Balingen. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Einlass ab 18:00 uhr. Kommen Sie vorbei!
right   Weiterlesen

Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!

calendar 10.09.2024 user AfD BW
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass...
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Markgröningen | Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohmaier MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Markus Frohnmaier MdB in der Stadthalle in Markgröningen. Datum: 19.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Sonnenbühl | Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 07.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB in der Bolberghalle in Sonnenbühl. Datum: 20.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Schwetzingen | Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Stephan Brandner MdB und Marc Bernhard MdB im Palais Hirsch in Schwetzingen. Datum: 17.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog in Weingarten | Dr. Alice Weidel MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 06.09.2024 user AfD-Fraktion im Bundestag
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Franktion im Bundestag mit Dr. Alice Weidel MdB, Martin Hess MdB und Marc Bernhard MdB. Datum: 18.09.2024 Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Bürgerdialog am Neckar - mit Dr. Malte Kaufmann MdB, Marc Bernhard MdB und Martin Hess MdB

calendar 19.08.2024 user AfD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Martin Hess laden Sie zu einem Bürgerdialog über die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ein. Als Vertreter der Landesgruppe Baden-Württemberg informiere...
right   Weiterlesen

Markus Frohnmaier kontert auf "Gleichstellungsstrategie" der Landesregierung: Unser Geld für unsere Leute!

calendar 30.05.2024 user Markus Frohnmaier
Stuttgart, 30.05.2024 Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“ Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündi...
right   Weiterlesen

Emil Sänze: CDU macht mit beim grünen Sozialismus: Pensionsfond nicht antasten!

calendar 30.05.2024 user Emil Sänze
Stuttgart, 30.05.2024 Hände weg vom Pensionsfonds!   Die grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes kommentiert der Co Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Emil Sänze:   „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pen...
right   Weiterlesen

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up