Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2022
„Die Ukrainekrise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und Europas nicht gleichzusetzen sind!“ Mit diesen Worten begann der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL seinen Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europäische Themen. „Denn die Voraussetzungen für den Krieg in Europa wurden im klaren Gegensatz zu den nationalen Prioritäten Deutschlands geschaffen. Insofern sollten wir uns dringender denn je fragen, ob es unseren Interessen entspricht, einer Union anzugehören, die bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand fremden geopolitischen Zielen zu opfern. Das deutsch-europäische Versagen, die Eskalation in der Ukraine abzuwenden, gibt Rückschlüsse für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte, aber auch zu unserer Souveränität.“
Wenn die Regierung nach dieser Katastrophe in Europa nicht auf die Idee kommt, dass hier dringend entsprechende politische Schlüsse gezogen werden müssen, so wird die nächste Krise unvermeidbar sein, befindet Bamberger. „Wir können uns bereits jetzt überlegen, wessen Landesfahne an unseren Gebäuden wehen darf oder mit welchen Farben wir die Ministerien beim nächsten Mal anstrahlen wollen. Jetzt soll die Ukraine gar Mitglied in der EU werden. Ich frage mich, ob den Verantwortlichen die Beistandsklausel der EU nicht bewusst ist. Wir lassen uns offenen Auges in einen Konflikt hineinziehen. Dazu kommt die ökonomische Belastung, die ein Beitritt für die EU-Bürger bedeuten könnte. Die EU zahlt schon jetzt einen sehr hohen Preis für diesen Stellvertreterkrieg. Damit muss Schluss sein. Deutschland muss seine eigenen Interessen wahren!“
