Die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg lassen keinen Zweifel mehr, welche Rolle das US-amerikanisch dominierte Bündnis im Ukraine-Konflikt wirklich spielt. Wenn Stoltenberg unter anderem sagt, ein Sieg Russlands in der Ukraine würde eine Niederlage der NATO bedeuten, dann lassen sich daraus nur folgende Schlüsse ziehen:
- Die NATO befindet sich faktisch im Kriegszustand mit der Russischen Föderation
- Das NATO-Mitglied Deutschland befindet sich folglich ebenfalls im Kriegszustand mit der Russischen Föderation
- Die NATO behandelt das Nichtmitglied Ukraine mit fast allen Konsequenzen faktisch als Mitgliedsstaat. Gleiches tut Deutschlands derzeitige Regierung. Das ist offen illegal und verstößt gegen die NATO-Statuten und die Verträge der NATO mit ihren Mitgliedsstaaten
- Die NATO handelt gegenüber der Russischen Föderation faktisch als Angreifer und gibt damit ihren eigentlichen und ausschließlichen Zweck auf, ein schützendes Verteidigungsbündnis zu sein
- Wenn die NATO gegenüber der Russischen Föderation faktisch als Angreifer agiert, ist letztere folglich in einer Verteidigungsposition. Das erlaubt der Russischen Föderation gemäß ihrer Militärdoktrin den Einsatz auch atomarer Waffen zur Verteidigung zumindest derjenigen ehemaligen Territorien der Ukraine, die nach Referenden nun zum Staatsgebiet der Russischen Föderation geworden sind
- Mit ihrer aktiven Unterstützung des faktischen NATO-Krieges gegen die Russische Föderation verstößt die Bundesregierung gegen Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges) des Grundgesetzes und handelt damit verfassungsfeindlich: Weder ist Deutschland in einem verpflichtenden Bündnis mit der Ukraine noch hat die Russische Föderation irgendeine kriegerische oder kriegsfördernde Handlung gegen Deutschland unternommen
- Deutschland ist somit ein legitimes Ziel der russischen militärischen Verteidigung.
Im fundamentalen Interesse Deutschlands und des deutschen Volkes kann es aus den oben aufgeführten Punkten nur zwei Konsequenzen geben: Entweder die Rückführung der NATO auf ihren eigentlichen Zweck als Verteidigungsbündnis oder das Ausscheiden Deutschlands aus der NATO.
Wolfgang Hübner
PS. Gerade hat der französische Staatspräsident Macron getwittert: "Wir wollen keinen Weltkrieg" - warum wohl?
