Die AfD Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg haben Recht wenn sie begrüßen, dass der AfD Antrag, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „ Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Ulm). Diese sei ein Kernthema der AfD, schließlich soll “die Bevölkerung die Möglichkeit haben, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.“
Für den AfD Landtagsabgeordneten Peter Stauch (Hechingen-Münsingen ) sei es zwar enttäuschend, „dass die Entscheidung, die Petition zu veröffentlichen nicht einstimmig getroffen wurde“, jedoch überwiege die Freude darüber, „ dass es gelungen sei, dem Volk eine Stimme zu geben“
Die Bürger haben nun die Möglichkeit, die Petition auf der Internetplattform des Bundestages mitzeichnen. Die Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sondern fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei Bindung entfaltet.
Der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer (Böblingen) wundert sich ebenfalls über „ das seltsame Demokratieverständnis einiger Parteien“, die wichtige Entscheidungen „ lieber hinter verschlossenen Türen oder auf Parteitagen ausmauscheln, statt den Souverän – das Volk – einzubinden“
Petition findet sich unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.registrieren.html
Was mir hierbei nicht gefällt, ist die Laufzeit der Petition. Diese kann man bis zum 19.12. zeichnen. Die Entscheidung über den Migrationspakt fällt allerdings schon 8 Tage vor Ende der Petition, nämlich am 11.12. Verlogener geht es doch nicht und bestens bekannt aus Zeiten der DDR:
Der Berufungsprozess gegen die Todesstrafe ist auf den 11. Tag nach der Exekution angesetzt.
Frei nach dem Motto „ Es muss demokratisch aussehen aber wir dürfen bestimmen“ darf der Bürger also kund tun, ob er mit der beschlossenen Entscheidung einverstanden ist oder nicht. Entschieden haben andere.
Und trotzdem war es ein Erfolg, dass überhaupt über den Pakt geredet wird und dass man sich dazu äußern darf ( wenn mal die Petition im Netz erreichbar ist ). Bei der Euroeinführung war das noch anders .
Machen wir den Erfolg zum Sieg, indem wir fleißig zeichnen und ein lautes Nein brüllen
