Durchsichtig, polemisch und verlogen, ist der plötzliche Einwand des sogenannten rechten Flügels der CDU, man müsse nun doch auf dem Parteitag der CDU über den Migrationspakt reden. Es ist nicht mehr als der klägliche Versuch der CDU ein Gesicht zu geben, das sie schon lange nicht mehr hat und der noch kläglichere Versuch, die Wahlchancen eines weit abgeschlagenen Kandidaten für den Parteivorsitz zu verbessern.
Der Mannheimer Morgen hat gestern getitelt, dass dieser Vorstoß „Staub in der CDU aufwirbelt“, aber mehr als ein laues Lüftchen ist es nicht. Ohne den Wind, den die AfD seit Wochen macht und ohne den Sturm, den wir gegen den Pakt laufen, würde Flaute herrschen im Adenauer Haus. Kein Staubkorn oder (Holz)Span würde sich bewegen.
Es ist entlarvend, wenn die die CDU nur intern auf dem Parteitag den Migrationspakt diskutieren möchte und dem Volk dieses Privileg nicht gestattet. Die Aussprache über diesen Pakt gehört vor die gewählten Volksvertreter in den Bundestag und nicht hinter die verschlossenen Türen eines Parteitages der ausgewählten Eliten; eigentlich sollte das Volk über den Pakt entscheiden.
Das Argument des Mannheimer CDU Abgeordneten, das Abkommen sei rechtlich unverbindlich und werde deswegen nicht im Bundestag abgestimmt, ist an den Haaren herbeigezogen und gehört ins Reich der Fabel. Ein Abkommen, in dem über 80 Mal das Wort Verpflichtung beziehungsweise wir verpflichten uns steht, kann nicht harmlos oder unverbindlich sein.
Wie schon bei der Euroeinführung oder der Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommens TTip oder den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt sich auch hier die Notwendigkeit Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen
Wer das will und sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen möchte, sollte zukünftig AfD wählen
