Energiepolitik – Automobilindustrie

Energieversorgung sicherstellen – Automobilindustrie schützen

Die Grundlagen unseres Wohlstands drohen durch eine Politik der Energie- und Verkehrswende, die aufgrund ideologischer Vorgaben ohne Augenmaß betrieben wird, nachhaltig beschädigt zu werden. Zur Durchsetzung der „Großen Transformation“ (Great Reset) – eines Systemwechsels, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus – laufen in Deutschland seit langem Kampagnen gegen die Kernenergie und die Nutzung fossiler Energieträger. Mit der geforderten „Dekarbonisierung“ droht dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg deshalb die Deindustrialisierung. Die ökonomischen und physikalischen Gegebenheiten gebieten es, den Energiemix in Baden-Württemberg mit Kohle- und Kernkraftwerken wieder auf Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit auszurichten. Die dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaften durch ineffiziente Windkraftanlagen ist mit der AfD nicht zu machen.

Die gescheiterte Energiewende beenden

Nach dem Willen der Bundesregierung soll 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, schon 2022 soll mit der Kernkraft in Deutschland Schluss sein. Eine Vollversorgung durch „Erneuerbare Energien“ ist aber nicht möglich. Baden-Württemberg muss schon jetzt Kohlestrom oder Kernenergie importieren, um die bedarfsgerechte Versorgung von Industrie und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Die Politik der Energiewende ist gescheitert. Sie führt nicht nur zu instabilen Stromnetzen, sondern auch zur Kostenexplosion bei den Energiepreisen, die jeder Bürger auf seiner Stromrechnung sieht. Diese Politik muss beendet werden.

Bevölkerung vor dem Blackout schützen

Als Blackout ist ein plötzlicher überregionaler, weite Teile Europas umfassender und andauernder Stromausfall zu verstehen. Unser gewohntes Leben kommt abrupt zum Stillstand. Heizung, Wasser, Telefon, Gesundheitswesen und öffentliche Ordnung fallen sofort aus. Kälte, Hunger, fehlende Gesundheitsversorgung und Plünderungen werden Opfer fordern. Da das europäische Stromnetz durch die volatile Einspeisung schon mehrfach kurz vor dem Blackout stand, fordert die AfD die sofortige Beendigung der Zwangseinspeisung „Erneuerbarer Energien“. Die mit den garantierten Abnahmepreisen fließenden Subventionen sind zu beenden.

Unsere Kohle- und Kernkraftwerke erhalten

Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg ist ernsthaft gefährdet. Um die Versorgungssicherheit dauerhaft wiederherzustellen und einen weiteren Strompreisanstieg zu vermeiden, ist der Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken unumgänglich. Schon jetzt wird in jedem Jahr bundesweit bei ca. 400.000 sozial schwachen Haushalten die Stromversorgung abgeklemmt, weil die Stromrechnungen nicht bezahlt werden konnten. Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise in Europa und der Anstieg geht weiter. Ein für alle bezahlbarer Strom aber gehört zur staatlichen Grundversorgung und ermöglicht ein menschenwürdiges Leben.

Den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg umgehend beenden

Windenergie ist teuer und ineffizient. Stromerzeugung aus Wind weist wie auch Photovoltaik die kleinsten Erntefaktoren (ERoEI) aller Energiewandlungsverfahren auf. Windstromerzeugung ist daher für ein dichtbesiedeltes und windschwaches Industrieland eine grundsätzlich ungeeignete Methode. Wir fordern daher die sofortige Beendigung dieser unsinnigen Windenergienutzung in Süddeutschland. Erholungsräume und Rückzugsgebiete für Mensch und Tier dürfen nicht weiter für eine Industrialisierung freigegeben werden.

„Verkehrswende“ stoppen

Die von der Klimarettungshybris geleitete Verkehrspolitik der Altparteien, die bestimmte Verkehrstechnologien und Verkehrsmittel gezielt bevorzugt, lehnen wir ab. Die sogenannte „Verkehrswende“ gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze im Automobilland Baden-Württemberg und damit unseren Wohlstand. Weder sollen Techniken wie Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb subventioniert werden noch sollen Verkehrsplanungen, die Bahn, Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel betreffen, das wirtschaftliche vernünftige Maß überschreiten.

Automobilindustrie schützen – Irrweg E-Mobilität beenden

Die E-Mobilität ist nicht alltagstauglich und extrem teuer. Derzeit wird sie den Bürgern als die Antriebstechnik der Zukunft gepredigt. In der Realität wird der Individualverkehr für sehr viele Bürger damit jedoch nicht mehr bezahlbar sein. Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik stellen Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie, den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar. Daher sagt die AfD: Ja zum Die-sel, Ja zur deutschen Automobilindustrie!

Unsinnige EU-Grenzwerte und Fahrverbote abschaffen

Die der Mobilitätsbevormundung zugrundeliegenden Grenzwerte für CO2, NOx und Feinstaub stehen auf keinem wissenschaftlich gesicherten Fundament. Die ab 2020 fälligen Strafzahlungen für jedes Fahrzeug, das den Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 überschreitet, sind eine zwangswirtschaftliche Maßnahme und führen unsere Automobilindustrie in den Ruin. Wir fordern, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen, wenden uns gegen sogenannte Um-weltzonen und sprechen uns gegen Fahrverbote aus.

Verkehrsbehinderungen in den Innenstädten beseitigen

Alle Parteien außer die AfD setzen alternativlos auf schikanöse Behinderung des Individualverkehrs. Dies treibt den Autoverkehr aus den Städten und verlängert Fahrzeiten. Die Geschäfte in der Innenstadt, die ohnehin mit dem immer umfangreicheren Onlinehandel konkurrieren müssen, werden somit ihrer Kundschaft beraubt. Wir fordern die sofortige Abkehr von dieser Politik der Verkehrsbehinderung.

Für ein ergänzendes Nebeneinander der Verkehrsträger

Der Ausbau der Radverkehrswege wird von Kommunalpolitikern oft dazu genutzt, Straßen zu verengen oder zu kreuzen. In der Folge entstehen noch mehr Staus. Die AfD ist gegen das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander und für eine Trennung von Auto- und Radverkehr, insbesondere aus Sicherheitsgründen. Dazu gehört auch die Realisierung der Nordost-Umfahrung Stuttgart, um die Verkehrssituation innerhalb der Stadt sowie auf der Südumfahrung A81 und A8 zu entspannen. Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Der längst vom Bund zugesagte zweispurige Ausbau der Gäubahn von Stuttgart bis zur Grenze zur Schweiz ist endlich voranzutreiben.