Frohnmaier und Sänze: „Weisen Vorwurf eines völkischen Weltbildes entschieden zurück“

Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge der AfD Baden-Württemberg gegen Verdachtsfallbeobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz erstinstanzlich zurück

Stuttgart, den 7. November 2023. Die erste Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem gestrigen Beschluss entschieden, die Anträge des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gegen die Verdachtsfallbeobachtung durch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zurückzuweisen. Im Kern argumentiert die Kammer, dass die AfD einen ethnisch-biologischen Volksbegriff vertrete und die Menschenwürde von Muslimen außer Geltung setzen möchte.

Hierzu erklären die beiden Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier und Emil Sänze:

„Wir weisen in aller Deutlichkeit den Vorwurf zurück, der Volksbegriff der AfD wäre auf das rein Ethnisch-biologische verengt. Ein rein ethnisch-biologischer Volksbegriff ist unvereinbar mit unserer Programmatik; der AfD-Bundesvorstand hat hierzu sogar einen Grundsatzbeschluss gefasst, dessen Wichtigkeit leider von der Kammer verkannt wurde. Die Kammer stützt ihre Argumentation an eine Aneinanderreihung von Aussagen einiger Funktionsträger, die völlig einseitig zu unserem Nachteil interpretiert werden und sich an vielen Stellen auf die Benutzung einzelner Signalwörter konzentriert, ohne kritisch zu hinterfragen, ob hieraus tatsächlich das Bekenntnis zu einer politischen Weltanschauung folgt, welche die Zugehörigkeit zum deutschen Volk anhand biologischer Kriterien bestimmen will. Hier hätten wir uns mehr Fairness und gesunden Menschenverstand gewünscht. Denn dass dieser Vorwurf absurd und an den Haaren herbeigezogen ist, sieht man auch daran, dass sich auch innerhalb unserer Partei viele Bürger mit Migrationshintergrund engagieren, die wir selbstverständlich als Bestandteil unseres Volkes ansehen.

Was Muslime angeht, schreibt auch das AfD-Grundsatzprogramm eindeutig fest, dass diese akzeptierte und geschätzte Mitglieder der Gesellschaft sind, wenn sie sich rechtstreu verhalten und integrieren. Diese Aussage unseres Grundsatzprogramms ist verbindlich. Und keinem Menschen, auch nicht den Muslimen, möchte unsere Partei die Menschenwürde absprechen. Worauf wir aber nicht verzichten werden, ist immer und immer wieder auf die mit der islamischen Zuwanderung nach Deutschland verbundenen Probleme hinzuweisen und dem Wahlvolk für diese Probleme alternative Politikangebote zu machen.

Wir werden die uns zustehende Rechtsmittelfrist nun nutzen, um sehr genau diesen Beschluss auf weitere Fehler zu prüfen und dann eine Entscheidung darüber treffen, ob wir hier im Eilverfahren die zweite Instanz anrufen. Unabhängig davon geht der Prozess in der Hauptsache weiter. Das letzte Wort wurde hier noch lange nicht gesprochen und wir werden uns mit jedem einzelnen Verfahrensschritt gegen diese ungerechtfertigten Vorwürfe zur Wehr setzen.“

Weiterführende Information:
Grundsatzbeschluss des AfD-Bundesvorstandes zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität: https://www.afd.de/staatsvolk

KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2022

Die Armbinde tragende Frau Faeser verramscht die Staatsbürgerschaft wie Zuckerstangen!

Emil Sänze MdL über Ministerin Faesers Turbo-Einbürgerung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland...
right   Weiterlesen
KV-CALW-FREUDENSTADT - 26.11.2022

Bericht aus Berlin

Deutschland: Hochmut kommt vor dem Fall   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die WM in Katar veranschaulicht uns gerade sehr deutlich zwei Dinge: ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.11.2022

Ich komme gerade von einem kleinen Einkauf zurück.

Die Kassiererin fragte mich erst, ob ich Treuepunkte sammle, ich sagte „Nein". Dann fragte sie, ob ich Fußballbilder zur WM zum Einkleben mitnehmen möchte und ...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 24.11.2022

Guido Reil MdEP - Vortrag: "Soziale Alternative für Europa"

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des AfD Kreisverbands Ortenau, nach dem regulären November-Stammtisch mit unseren Landesvorsitzenden, laden wir euch/Sie e...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.11.2022

Klartext!

Direkt auf den Punkt gebracht, baut die Rot-Grüne Regierung faktisch eine deutsche Ghettoinsel über den Generalausverkauf eines Deutschlands, welches für Jahrzeh...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.11.2022

Schickt die Maulkorb-Tölpel sofort heim!

Die letzten Tage vor dem ersten Turnierspiel der DFB-Truppe waren schon voller Peinlichkeiten. Doch was sich heute die elf Spieler, gewiss im Einverständnis mit Tr...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 19.11.2022

Für "Aufhebung des Sternchenzaubers" - Taras Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Zu den Schändungen an der Heilig-Kreuz-Kirche, der evangelischen Stadtkirche und den Schmierereien an der Moschee vor wenigen Wochen, wurde eigentlich bereits alle...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.11.2022

Traut euch!

Wer noch nicht Mitglied der AfD ist sollte diesen Schritt gehen - auch wenn es persönliche, berufliche und auch familiäre Widrigkeiten und Mißgunst gibt. Es geht...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.11.2022

Frieren für Selensky“ hat in Deutschland begonnen

Frankfurts große stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG drosselt in ihren rund 54 .000 Wohnungen die Heiztemperatur tagsüber von bislang 22 bis 23 Grad auf 20 Grad,...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.11.2022

Man nimmt uns Stück für Stück unsere Freiheit!

„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten rea...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.11.2022

Habeck will Fotografen für 400.000 € - wir wollen echte Volksvertreter!

Früher haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentli...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.11.2022

Selenskys Geschoss blamiert die Kriegstreiber

Wenn eine ukrainische Rakete auf polnischem Territorium einschlägt und Menschen tötet, dann hat Russland dafür die Verantwortung. Das ist die ganz spezielle Logi...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 17.11.2022

Etatrede von Bernd Siegholt 17.11.2022

Aus dem Amtsblatt der Stadt Mannheim: Vernunft statt Ideologie Wir befinden uns in Krisenzeiten. Richtig ist es daher, keine neuen Schulden aufzunehmen und kein...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 17.11.2022

Klimaschutz-Aktionsplan 2030
Rede von Rüdiger Ernst 17.11.2022

Mit dem teuren Klimaschutzaktionsplan kann Mannheim keine nennenswerte Reduktion der CO2-Emissionen erreichen, er hat keinen Einfluss auf das Weltklima. Beispiels...
right   Weiterlesen
KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 16.11.2022

800 Mal mehr Herzmuskelentzündungen als bisher bekannt

Nebenwirkungsfrei sollte sie sein, so versprach es der Gesundheitsminister. Dann weichte man diesen Begriff sukzessive auf. Jetzt seien es nur wenige Nebenwirkung u...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.11.2022

Gastronomie-Sterben beenden!

Die Stimmungslage im deutschen Gastgewerbe wird von Monat zu Monat dramatischer – und das aus gutem Grund. Aufgrund von explodierenden Energiekosten und sinkenden...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 15.11.2022

Abend mit Beatrix von Storch -
ein voller Erfolg!

Endlich wieder eine große öffentliche Veranstaltung der AfD KV Mannheim! Während der Corona-Zwangs-Pause konnten nur kleinere Veranstaltungen stattfinden. Jetzt...
right   Weiterlesen
KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 14.11.2022

AfD Thüringen kippt Gendersprache

Nach dem Willen der Abgeordneten des Landtags Thüringen, soll die Landesregierung nun zukünftig auf das „Gendern“ bei der Kommunikation verzichten. Diese Ents...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.11.2022

Alternative Runde mit Ruben Rupp am 15.11.2022 19Uhr

Am 15.11.2022 ab 19 Uhr, laden wir Sie herzlich zur Alternativen Runde des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis ein. Als Redner haben wir Ruben Rupp zu Gast.  Veranst...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.11.2022

Das ist die Wahrheit über den Öko-Terrorismus!

Die gleiche von Doppelmoral durchzogene Wahrheit gilt für die Machenschaften der linken Aktivisten verschiedenster Sorten! Die knallrote, radikale und kriminelle ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 10.11.2022

Deutsches Recht muss endlich durchgesetzt werden!

„Bevor von einer Verschärfung der Rechtsprechung gegen Klimaaktivisten gesprochen wird – muss erst einmal das geltende Recht durchgesetzt werden!“ Mit diesen...
right   Weiterlesen
OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 05.11.2022

Baumschutzverordnung ganz oder gar nicht - Taras Maygutiaks Beitrag im Offenblatt

Hätte man die Baumschutzverordnung, wie sie seinerzeit Bestand hatte, einfach in Ruhe gelassen, dann gäbe es sie heute noch. Da damals zur Debatte gestanden hatte...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 04.11.2022

Die beste Einflussagentin der Biden-USA

Der Besuch von Olaf Scholz in China erfolgt unter schweren Belastungen für den Kanzler: Die transatlantisch ausgerichteten deutschen Vasallenmedien trommeln mit im...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 02.11.2022

Was haben wir zu verlieren?

Den "heißen" Herbst habe ich mir sehr viel anders vorgestellt. Bisher nahm ich nur ein "laues Lüftchen"wahr. AUSSER IN SACHSEN! Schön zu lesen das sich die Zahl ...
right   Weiterlesen

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up