AfDALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND · BADEN-WÜRTTEMBERG

Aktuelles aus der Politik

Bundestagswahl 2017: Dr. Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt

21.11.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Weidel ist Mitglied des Bundesvorstands, Finanz-Expertin und leitet den Bundesfachausschuss Euro, Geld- und Finanzpolitik (BFA 2). Au

Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

17.11.2016
Nachdem an dem Beschluss des Afd-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt. Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleibe

Aufstellungsversammlung in Kehl

16.11.2016
Sehr geehrte Vertreter der Presse,   in der Konferenz vom 15.11.2016 hat der Landesvorstand beschlossen, dass die Presse nicht an der Aufstellungsversammlung in Kehl teilnehmen darf. Die Wahlergebnisse werden wir in einem Live-Ticker während der Aufstellungsversammlung über unsere Facebook-Seite des Landesverbandes mitteilen. Am 20.11.2016 ab 14 Uhr wird der Landesvorstand mit

Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

08.11.2016
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf Landesebene. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende

Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

05.11.2016
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, ethischen und rechtlichen Gründen erlaubt werden sollte

Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

04.11.2016
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

27.10.2016
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das zusätzlic

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

25.10.2016
Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“ Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlä

Prof. Dr. Lothar Maier: Urteil zu CETA ist Kniefall vor Brüssel!

21.10.2016
Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wird nicht vorläufig gestoppt. Damit kann das Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Hierzu erklärte der Landessprecher der AfD Baden-Wü

Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

20.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten Gleichstellungsbeauftragten im Land jährlich Kosten in Millionenhöhe verursacht.“ Üppig

Meuthen: Karlsruhe knickt ein

13.10.2016
Berlin, 13. Oktober 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen

AfD Baden-Württemberg: Mitgliederzuwachs hält an

10.10.2016
Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) konnte auch im vergangenen Monat wieder einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit Stand vom 30. September 2016 verzeichnet die AfD Baden-Württemberg insgesamt 3590 Mitglieder und Fördermitglieder, wie aus einer Statistik der Landesgeschäftsstelle hervorgeht. Dies entspricht einem Zuwachs von 79 Mitgliedern