Nachdem an dem Beschluss des Afd-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt.
Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleiben, das letzte Wort aber den Teilnehmern der Aufstellungsversammlung überlassen. Eine Entscheidung für die Zulassung ist also prinzipiell noch möglich. Grund für die Entscheidung des Landesvorstands sind die räumlichen Verhältnisse in Kehl. Die dortige Halle hat 600 Sitzplätze, es muss aber mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet werden. Kommen dann noch die Arbeitsplätze der Journalisten und die Podien für Kameras hinzu, werden die Raumverhältnisse in möglicherweise unzumutbarer Weise verschlechtert.
Andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung sind ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands.
Markus Frohnmaier
Landespressesprecher der Alternative für Deutschland
markus.frohnmaier@afd-bw.de
