Der Antrag der AfD-Fraktion zum Bürgerentscheid ist mitnichten vom Tisch. Die örtlichen Zeitungen haben emsig versucht diesen Eindruck zu vermitteln. Keine Sorge, der ist bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wieder auf der Tagesordnung. Ferienzeit, ruhige Zeit?
Bei den Bäumen die abgeholzt werden sollten, sind wir fürs erste aus dem Gröbsten raus. Ungemach – und das ist nicht neu – droht weiterhin am Ölberg. Es ist also nicht so, dass uns die politischen Themen über die Ferien ausgehen würden. Stadt und Polizei bestreiten zwar hartnäckig dass dies ein Brennpunkt sei. Das sehen die Bürger und wir als AfD-Fraktion allerdings grundlegend anders. Wenn es dem Ordnungsamt und der Polizei nicht gelingt, Anwohner am Ölberg ausreichend zu schützen und den öffentlichen Raum marodierenden Halbstarken überlässt, dann werden wir natürlich daran gehen den Oberbürgermeister an sein Wahlversprechen zu erinnern, einen kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen. Um es gleich vorweg zu sagen: wir brauchen da eine schlagkräftige Truppe und kein Heer von Sozialarbeitern und Streetworkern. Und wenn wir 100 Millionen Euro für das passende Wetter in 100 Jahren vorstrecken, dann ist so ein KOD allemal finanzierbar.
Vergessen sie Mütze, Schal und Schlauchboot nicht, wenn sie jetzt in den wohlverdienten Urlaub starten. Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen dennoch eine ruhige Zeit.
Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg
