Bürgerentscheid: Baumfällungen ja oder nein? Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Nach der massenhaften Empörung über das Ansinnen, die Bäume in der Weingarten- und Moltkestraße auf dem Altar der Fahrradwege-Religion zu opfern, sind wir mittlerweile einen Schritt weiter. Viele, die die Bäume nicht gefällt haben wollen, sehen einen großzügigen Ausbau der Fahrradwege mindestens als genauso wichtig an. Man will nicht nur Fisch, sondern auch noch Fleisch - also alles. Die Bürger sind nicht nur politisiert durch das drohende Baummassaker, einige haben wohl auch ihre bislang zugeschütteten Neigungen zur planerischen Gestaltung freigelegt. Wenn alle mitschwätzen, dann können schließlich auch alle ihren Senf zur Infrastrukturplanung der schönen neuen Fahrradwelt dazugeben, scheint die Parole zu sein.

Zugegeben, an dem Dilemma ist die Stadtverwaltung Quelle des Ursprungs. Dass jetzt aber gefühlt hundert Varianten an verzwackten Einbahnstraßenregelungen (jede für sich ist laut jeweiligen Urheber die beste) einfließen sollen - Hauptsache, die bösen Autos kommen aus der Stadt - geht so natürlich nicht. Und: planen kann man bei der Stadtverwaltung so selbstverständlich auch nicht. Das wäre dann nämlich wie bei den vielen Köchen und dem Brei. Der gordische Knoten ist nun derart zugezogen, dass man ihn schier nicht mehr auseinander gefriemelt bekommt.

Wir können den Knoten aber zerschlagen, eine Lösung gibt es: Stein des Anstoßes sind die angedachten  Baumfällungen gewesen. Die AfD-Gemeinderatsfraktion hat sich diese Woche entschlossen, einen Antrag zu stellen, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid nach §21 Gemeindeordnung beschließen möge. Die Frage müsste einfach gefasst sein. Beispielsweise "Baumfällungen in der Weingarten- und Moltkestraße, ja oder nein". Auf der Basis des Bürgerentscheids hätten Stadtverwaltung und Gemeinderat eine klare Ausgangslage zur weiteren Planung. Entscheidet sich der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid, können die Bürger diesen immer noch mit einem Bürgerbegehren erwirken. Es wird einzig und alleine daran liegen, wie demokratisch die selbsternannten demokratischen Parteien sind. Die AfD will den Bürgerentscheid!

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg