„Grenzschutz ist staatliche Pflicht!“ – Emil Sänze MdL, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg
2015 und 2016 erlebte Deutschland eine Welle staatlich geduldeter, wo nicht gar staatlich geförderter irregulärer und illegaler Immigration, deren soziale und wirtschaftliche Folgen bis heute nicht bewältigt sind. Der Migrationsdruck auf unsere Grenzen ist 2022 und 2023 nicht weniger dramatisch als seinerzeit. Dazu Emil Sänze MdL, baden-württembergischer Co-Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland:
„Selbst unsere pessimistischsten Voraussagen zur Massenimmigration kulturfremden Publikums und der resultierenden Lasten für unsere Bürger wurden 2022 und 2023 übertroffen. Damit entfällt für unser Land jede realistische Planungsgrundlage in puncto Soziales, Wirtschaft, Bildung und (Wohn)Infrastruktur. Dem Mut unserer Bürger zur individuellen und öffentlichen Zukunftsgestaltung wird der geistige und der wirtschaftliche Boden entzogen, indem unser Bürgerrecht keinen Unterschied mehr macht, indem für die Regierenden der Unterschied zwischen Recht und Unrecht keinen Unterschied mehr macht. Indem eine deutschlandfeindliche und deutschenfeindliche Ideologie ihre Regierungsverantwortung und ihren Regierungsapparat zur Abschaffung all dessen missbraucht, was unser Land seit, pauschal gesagt, den Ottonen- und Salierkaisern in gemeinsamer Identität erhält und unsere Bürger und unsere Nation in ihrer Entfaltungsfreiheit beschützt.
Alle Parteien, die heute in Deutschland in Regierungsverantwortung sind, haben sich in unrettbarer Weise gegenüber der Zukunft unseres Landes kompromittiert. 1. Ziel der Grünen ist nicht die Reform des Bestehenden, sondern dessen Abschaffung. Ihre Protagonisten wie Habeck, Baerbock oder Lang haben in Wort und Tat niemals Zweifel an ihrer Verachtung für das Land und an ihrer Häme für unsere Liebe zu diesem Land gelassen. 2. Nicht weniger konsequent hat die SPD alle Versuche sabotiert, den Zustrom illegaler Migranten in unser Land einzudämmen. Die Anwendung der Gesetze erfolgt nach Gesinnungs-Opportunität. Besonders „ausgezeichnet“ hat sich hier Innenministerin Nancy Faeser, deren aktuelle Forderung nach effektivem europäischem Grenzschutz pure Heuchelei darstellt. Funktionäre wie die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas oder Sigmar Gabriel haben aktiv die die Sicherheitsinteressen unseres Landes im Inneren wie im Äußeren sabotiert – während die Partei den klugen Mahner Dr. Sarrazin hinauswarf. 3. Das Bild wird komplett, wenn der heutige Bundespräsident Steinmeier die ehemalige Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem höchsten deutschen Verdienstorden ehrt und damit den beschämendsten, langanhaltendsten und verderblichsten Rechtsbruch unserer bundesdeutschen Geschichte offiziell zur Staatsraison erhebt: Jedem gesetzestreuen Bürger ist damit förmlich ins Gesicht geschlagen, und die Schäubles, die de Maizières, die Altmaiers, die von der Leyens, die Strobls trugen diese Politik trotz aller rituellen Ausflüchte und Volten. Die CDU-Mitglieder reagierten mit Standing Ovation. Ihnen war die Herrschaft das Wichtigste; die Sicherheit und das tief verletzte Rechtsempfinden unserer Bürger waren ihnen egal. Sie alle haben, wacker Hand in Hand, und einig in der Diffamierung aller friedlichen Andersdenkenden als vermeintliche Extremisten, das Vertrauen in unseren Staat in ungeheuerlicher Weise beschädigt. Wenn der Inlandsgeheimdienst neuerdings Leute beobachten will, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ betreiben, dann wird er sie auf der Regierungsbank des dritten Kabinetts Merkel und des ersten und hoffentlich letzten Kabinetts Scholz im Überfluss finden. Wo gibt es das, dass einer von schwerwiegenden strafrechtlich relevanten (Cum Ex) Vorwürfen nicht entlastet ist - und doch Haupt der Exekutive eines Landes sein kann?
Zur FDP hingegen nur ein paar Worte: Sich für Karriere und Posten politisch gewohnheitsmäßig zu prostituieren ist angesichts des Ernstes der Lage unseres Landes völlig inopportun! Wären der FDP die Zukunft und die Interessen unseres Landes, Einhaltung von Recht und Gesetz wirklich wichtig, dann gäbe sie nicht den Mehrheitsbeschaffer für radikallinke Ideologen und selbsternannte Weltumgestalter. Christian Lindner fordert den Schutz der EU-Außengrenzen mit Zäunen. Dies ist opportun – aber deutlich zu spät, wenn sozusagen die Hütte brennt! In der Summe hat keine Politikergeneration seit Ende des Zweiten Weltkriegs der öffentlich wahrgenommenen Legitimität unserer Verfassungsorgane jemals so geschadet wie diese, und dies mit einer nie dagewesenen Dreistigkeit und Nonchalance gegenüber Gesetz und Anstand. Jeder Ansatz zur Selbstkorrektur wird höhnisch abgewehrt. Die EU wird den Schaden nicht richten, denn sie hat mit der Aussetzung der Dublin-III-Verordnung (vom 1.1.2014) den Schaden ermöglicht.
Wir, die AfD, sagen: Angesichts der ungebrochenen Welle illegaler Migration hilft unserem Land nur der SOFORTIGE Schutz der bundesdeutschen Grenzen durch die bundesdeutsche Bundespolizei, deren gesetzliche Aufgabe genau dies ist. Dies als Sofortmaßnahme. Kern des Problems ist freilich eine Bundesregierung, die den Schutz unserer Grenzen nicht will. Diese Regierung gehört aus vielen Gründen endlich abgelöst; die Sicherheit unserer Grenzen, die innere Sicherheit und die Sicherung des sozialen Friedens sind kurzfristig die wichtigsten davon!
