Etatrede von Bernd Siegholt 17.11.2022

KV-MANNHEIM - 17.11.2022

Aus dem Amtsblatt der Stadt Mannheim:

Vernunft statt Ideologie

Wir befinden uns in Krisenzeiten. Richtig ist es daher, keine neuen Schulden aufzunehmen und keine Steuern zu erhöhen. Es fehlt aber der Sparwille wie etwa beim Nationaltheater. Ein Fass ohne Boden ist auch das Universitätsklinikum, die Stadt wird hier vom Land im Stich gelassen. Allein für die Sanierung der völlig desolaten Straßen sollte endlich mehr Geld investiert werden.

Die teuren Klimaschutzprogramme lehnen wir dagegen ab, sie haben keinen Einfluss auf das Weltklima. Bei der dramatischen Haushaltslage auch noch acht „Local Green Deal Manager“ einzustellen ist völlig unverständlich.

Von Anfang an waren wir gegen die ideologisch motivierte Vernichtung von Parkplätzen in der Innenstadt und in den Stadtteilen genauso wie gegen den Verkehrsversuch. Die Einzelhändler berichten bereits von massiven Umsatzeinbrüchen.

Das Mannheimer Großkraftwerk muss unbedingt für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erhalten bleiben, die Natur- und Landschaftszerstörung durch den Bau von Windrädern in einer windarmen Gegend wie Mannheim ist dagegen unverantwortlich.

Die Stadt will das Weltklima retten, bekommt aber das Problem der Vermüllung und Verwahrlosung vor unserer Haustüre nicht in den Griff. Auch das Thema Sicherheit und Ordnung macht den Bürgern angesichts der zunehmenden Messerattacken Sorgen.

Quelle: Amtsblatt der Stadt Mannheim 24.11.2022
Quelle: Videoportal der Stadt Mannheim

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 01.06.2023

Regierung gegen das Volk | Wählerstimmen durch Massenmigration

„Eine Regierungskoalition die gegen das Existenzinteressen ihres Staatsvolkes regiert und bäckt sich neue Wähler mittels Masseneinbürgerungen“ – Emil Sänz...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 31.05.2023

Grüne zeigen unanständige Hast | Die CDU hat ihre Seele verkauft

Die GRÜNEN zeigen unanständige Hast, und die CDU hat ihre Seele verkauft“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze über die baden-württembergische Sonder-WÃ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 27.05.2023

Zur Kritik am Bürgerdialog mit der Jungen Alternative

Wer im Rechtsstaat persona non grata ist, entscheiden im besten Fall Gerichte – aber nicht die SPD“ – Emil Sänze stellt richtig. Am 24.5.2023 berichtete der...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 26.05.2023

Diversity-Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle ist Sozialschädliches Trauerspiel

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg lädt für Donnerstag, den 25. Mai 2023, nach Stuttgart zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Ti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 25.05.2023

Erst contra Gender-Verbot, jetzt pro? CDU BW agiert widersprüchlich

Zur aktuellen Debatte um das baden-württembergische Volksbegehren gegen die Gendersprache in öffentlicher Verwaltung und an Schulen erklärt der Co-Landesvorsitze...
right   Weiterlesen
Afd-BW - 24.05.2023

Bayaz (Grüne) trägt türkische Innenpolitik in Deutschland aus

Der AfD CO-Landevorsitzende Baden-Württemberg Emil Sänze hat Finanzminister Bayaz (Grüne) mangelnde Integration vorgeworfen. „Der Enkel eines türkischen Dipl...
right   Weiterlesen
AfD Kreisverband Heidenheim - 18.05.2023

Habecks ruinöses Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) !

+++ Wichtiger Termin! - Donnerstag, 25. Mai 2023, 19:00 Uhr +++ Habecks ruinöses Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ! Der Heizungsbaumeister sowie Innungsmitglied Niko...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 16.05.2023

Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht

„Der Kaiser ist nackt: Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht“ – Emil Sänze MdL zum aktuellen Flüchtlingsgipfel Es ist ei...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 15.05.2023

AfD ist nun zweitstärkste Kraft!

Quelle: Umfrage Bundestagswahl
right   Weiterlesen
AFD-BW - 14.05.2023

Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft!

Zur aktuellen Meldung des Statistischen Bundesamtes, demnach im März die Industrieproduktion um 3,4 Prozent und die Automobilproduktion sogar um 6,5 Prozent zurüc...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 13.05.2023

Grenzschutz ist staatliche Pflicht!

„Grenzschutz ist staatliche Pflicht!“ – Emil Sänze MdL, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg 2015 und 2016 erlebte Deutschland eine Welle staatlich...
right   Weiterlesen

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up