Etatrede von Bernd Siegholt 17.11.2022

KV-MANNHEIM - 17.11.2022

Aus dem Amtsblatt der Stadt Mannheim:

Vernunft statt Ideologie

Wir befinden uns in Krisenzeiten. Richtig ist es daher, keine neuen Schulden aufzunehmen und keine Steuern zu erhöhen. Es fehlt aber der Sparwille wie etwa beim Nationaltheater. Ein Fass ohne Boden ist auch das Universitätsklinikum, die Stadt wird hier vom Land im Stich gelassen. Allein für die Sanierung der völlig desolaten Straßen sollte endlich mehr Geld investiert werden.

Die teuren Klimaschutzprogramme lehnen wir dagegen ab, sie haben keinen Einfluss auf das Weltklima. Bei der dramatischen Haushaltslage auch noch acht „Local Green Deal Manager“ einzustellen ist völlig unverständlich.

Von Anfang an waren wir gegen die ideologisch motivierte Vernichtung von Parkplätzen in der Innenstadt und in den Stadtteilen genauso wie gegen den Verkehrsversuch. Die Einzelhändler berichten bereits von massiven Umsatzeinbrüchen.

Das Mannheimer Großkraftwerk muss unbedingt für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erhalten bleiben, die Natur- und Landschaftszerstörung durch den Bau von Windrädern in einer windarmen Gegend wie Mannheim ist dagegen unverantwortlich.

Die Stadt will das Weltklima retten, bekommt aber das Problem der Vermüllung und Verwahrlosung vor unserer Haustüre nicht in den Griff. Auch das Thema Sicherheit und Ordnung macht den Bürgern angesichts der zunehmenden Messerattacken Sorgen.

Quelle: Amtsblatt der Stadt Mannheim 24.11.2022
Quelle: Videoportal der Stadt Mannheim

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