Der Bundesrechnungshof bestätigt die AfD

KV-MANNHEIM - 04.04.2021

Manchmal muss die AfD gar nichts sagen, sondern kann den Bundesrechnungshof machen lassen. Dieser wird auch gehört. Von daher ist doppelt schön, dass die Damen und Herren nun schwarz auf weiß bestätigen, was wir schon seit Monaten feststellen und der Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft feststellen muss:

Altmaiers Energiepolitik ist gescheitert:

Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Die Unternehmen und Betriebe, stöhnen und ächtzen unter dem Wettbewerbsnachteil der künstlich erzeugten Strompreisinflation. Doch der Strom wird nicht nur immer teurer. Nein, inzwischen wird sogar die Versorgung mit Energie immer unsicherer, während die Gefahr von gravierenden Stromausfällen steigt. Dies hat fatalen Folgen für den Industriestandort Deutschland. Altmaiers Totalversagen bedroht unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt. Die Opfer des Versagens sind nicht die Grünwähler der Ober- und oberen Mittelschicht, es sind vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Alleinerziehende Rentner und Arbeitslose. Das ist im höchsten Maße sozial ungerecht und interessiert die GRÜNEN nicht. Mittelständler, Gastronomen und kleine Gewerbetreibende, mussten daher schon vor Ausbruch der Wuhan Seuche um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Die letzten Monate markierten nicht nur ein weiteres Versagen, sondern wirken als Brandbeschleuniger .

Nicht nur die AfD, sondern auch die Finanzaufseher stellen der ideologisch motovierten Energiewende der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Nicht zum ersten Mal und wohl auch nicht zum letzten Mal, wenn der Bürger hier kein Machtwort spricht. Der Bundesrechnungshof lässt keinen Zweifel daran, wer und was für die hohen Strompreise in Deutschland verantwortlich ist: Der Staat und die von ihm verantworteten Preisbestandteile wie die EEG-Umlage, von der einzig die Windlobbyisten der GRÜNEN profitieren.

Deutschland braucht endlich wieder eine Energiepolitik mit Augenmaß, und ohne Lobbyinteressen, die einer Industrienation angemessen ist.

 

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